Für die europäischen Banken war schon Bescherung. Der Heilige Abend wurde vorgezogen, denn die Europäische Zentralbank hatte “den Sack ganz weit geöffnet.” Fast 500 Milliarden Euro lagen zum Sonderangebot von nur 1% Verzinsung zur Abholung für die Banken bereit und wurden für bis zu drei Jahre ausgeliehen. Kenner der Branche hatten maximal mit etwa 300 Milliarden Euro gerechnet, aber bei einem solchen Sonderangebot muss man einfach zugreifen, haben sich die hoch bezahlten Bankmanager sicher gesagt. Damit haben sich die Banken in der Eurozone bei der EZB mit reichlich Liquidität eingedeckt, um zu verhindern, dass es bei einer Kreditklemme durch schwindendes Vertrauen zwischen den Banken auch in der Realwirtschaft zu Finanzierungsengpässen kommt.
Neues Geld für die Industrie oder die Zocker?
Mit dem Kreditprogramm werden zunächst die Banken gestützt, die bei der Geldbeschaffung unter sich Probleme haben; aber was machen die Banken damit? Es handelt sich beim EZB Kreditprogramm nicht um zweckgebundene Darlehn, sondern einfach um Liquidität, mit der die Banken machen können, was sie wollen. Beispielsweise können sie mit diesen günstigen Krediten auch marode Staatsanleihen von den Pleiteländern kaufen und damit dicke Gewinne machen. Das Risiko wird wieder einmal sozialisiert, d.h. dem Steuerzahler auf die Schulter gepackt und die Gewinne werden “sauber” privatisiert und in Boni und Dividenden ausgeschüttet. Der zweite Aspekt ist, dass auf diese Weise das Rettungspaket durch die Hintertür um weitere 489,2 Milliarden Euro aufgestockt wurde und die Banken dadurch den Krisenländern indirekt helfen.
EZB-Kredite sind “gefühlte” Eurobonds!
Eurobonds sind grundsätzlich abzulehnen, daran hat sich aus der Sicht der Bundesregierung bisher glücklicherweise nichts geändert. Alle bestehenden Forderungen aus den Target-Verbindlichkeiten der klammen Euroländer an die EZB, wie auch dieses neue EZB-Kreditprogramm, sind aber gefühlte Eurobonds, nur mit den falschen Gewinnern. Bei echten Eurobonds wären die Notenbanken der Euro-Krisenländer in der Lage sich im Vergleich zu heute günstige Kredite zu beschaffen und damit langfristig etwas für die Sanierung ihrer Haushalte zu tun. Wenn die Europäische Zentralbank jetzt indirekt die Krisenländer durch den Aufkauf von fälligen Anleihen oder durch die Emission von zinsverbilligten neuen Anleihen oder günstigen Krediten unterstützt, sind die Euroländer zusammen in der Haftung, wie bei Eurobonds. Für Deutschland hat sich die “Haftungssumme” durch dieses EZB-Kreditprogramm um weitere 132 Milliarden Euro erhöht und für Österreich sind es immerhin auch ca. 13 Milliarden Euro.