Der Goldpreis kämpft seit Tagen um die 1.600-Dollar-Marke, die den Kurs nachhaltig stützen könnte und es scheint im Moment so zu sein, dass die Gold-Bullen doch stärker sind, als die Charttechnik in der vergangenen Woche ausgesagt hatte. Konnten die Goldbullen wieder einmal die Goldbären in die Flucht schlagen oder verstecken sich die Bären noch in der Nähe, um einen erneuten Angriff zu starten? Die Kurse für Edelmetalle haben in der Vergangenheit schon mehrfach gezeigt, dass sie sich durch Charttechnik nicht immer überzeugen lassen und eine Kursveränderung gerade dann vorgenommen, wenn keiner damit gerechnet hatte, so wie in der vorigen Woche. Einige Analysten rechnen damit, dass sich die Goldpreisentwicklung wieder einmal nicht in ein Schema pressen lässt und gerade in einem vermeintlichen Moment der Schwäche genau eine entgegengesetzte Richtung einschlägt. Aus diesem Grund steht in manchen Artikeln von Analysten jetzt wieder: Gold kaufen!

Warum jetzt Gold kaufen?

Die Schuldenkrise und Eurokrise ist in vollem Umfang spürbar, die Unsicherheiten wachsen täglich und die Inflationsrate in der EU lag im Oktober bei ca. 3,4%. Diese Geldentwertung ist ungefähr ein Prozentpunkt höher, als noch einen Monat zuvor. Erschwerend kommt hinzu, dass eine höhere Inflation bei schwächer werdender Wirtschaft in Richtung Stagflation zeigt, also eine stagnierende Wirtschaft zeitgleich mit einer stärkeren Inflationsrate. Angesichts dieser Fakten kann man nicht glauben, dass der Goldpreis noch mehr an Boden verliert, sondern die Flucht in die Sachwerte, zu denen auch die Edelmetalle gehören, größer wird. Den Vorzug beim Kauf von Edelmetallen hat Gold, denn Gold hat im Gegensatz zu Silber den großen Vorteil, dass man für Goldbarren keine Mehrwertsteuer bezahlen muss.

Goldverkauf nach Chartsignal!

In dieser Phase zeigte der Goldkurs plötzlich ein Verkaufssignal und einige an kurzfristigen Erträgen interessierte Anleger zeigten schwache Nerven und verkauften ihre Goldreserven. In den letzten Tagen sehen wir eine Seitwärtsbewegung um die 1.600 Dollar. Die Tatsache, dass der Goldkurs zwar die Trendlinie nach unten durchbrochen hatte, sich aber danach kurz über der Unterstützungslinie hält, nutzen einige Analysten wieder zu Kaufempfehlungen. Im Hinblick auf eine größer werdende Angst vor Inflation und auf eine extreme Ausweitung der benötigten Rettungsmilliarden für Euroländer in naher Zukunft, besteht die Möglichkeit, dass der Goldkurs wieder einmal die Charttechnik “links liegen lässt” und steil nach oben davonzieht.

Für die europäischen Banken war schon Bescherung. Der Heilige Abend wurde vorgezogen, denn die Europäische Zentralbank hatte “den Sack ganz weit geöffnet.” Fast 500 Milliarden Euro lagen zum Sonderangebot von nur 1% Verzinsung zur Abholung für die Banken bereit und wurden für bis zu drei Jahre ausgeliehen. Kenner der Branche hatten maximal mit etwa 300 Milliarden Euro gerechnet, aber bei einem solchen Sonderangebot muss man einfach zugreifen, haben sich die hoch bezahlten Bankmanager sicher gesagt. Damit haben sich die Banken in der Eurozone bei der EZB mit reichlich Liquidität eingedeckt, um zu verhindern, dass es bei einer Kreditklemme durch schwindendes Vertrauen zwischen den Banken auch in der Realwirtschaft zu Finanzierungsengpässen kommt.

Neues Geld für die Industrie oder die Zocker?

Mit dem Kreditprogramm werden zunächst die Banken gestützt, die bei der Geldbeschaffung unter sich Probleme haben; aber was machen die Banken damit? Es handelt sich beim EZB Kreditprogramm nicht um zweckgebundene Darlehn, sondern einfach um Liquidität, mit der die Banken machen können, was sie wollen. Beispielsweise können sie mit diesen günstigen Krediten auch marode Staatsanleihen von den Pleiteländern kaufen und damit dicke Gewinne machen. Das Risiko wird wieder einmal sozialisiert, d.h. dem Steuerzahler auf die Schulter gepackt und die Gewinne werden “sauber” privatisiert und in Boni und Dividenden ausgeschüttet. Der zweite Aspekt ist, dass auf diese Weise das Rettungspaket durch die Hintertür um weitere 489,2 Milliarden Euro aufgestockt wurde und die Banken dadurch den Krisenländern indirekt helfen.

EZB-Kredite sind “gefühlte” Eurobonds!

Eurobonds sind grundsätzlich abzulehnen, daran hat sich aus der Sicht der Bundesregierung bisher glücklicherweise nichts geändert. Alle bestehenden Forderungen aus den Target-Verbindlichkeiten der klammen Euroländer an die EZB, wie auch dieses neue EZB-Kreditprogramm, sind aber gefühlte Eurobonds, nur mit den falschen Gewinnern. Bei echten Eurobonds wären die Notenbanken der Euro-Krisenländer in der Lage sich im Vergleich zu heute günstige Kredite zu beschaffen und damit langfristig etwas für die Sanierung ihrer Haushalte zu tun. Wenn die Europäische Zentralbank jetzt indirekt die Krisenländer durch den Aufkauf von fälligen Anleihen oder durch die Emission von zinsverbilligten neuen Anleihen oder günstigen Krediten unterstützt, sind die Euroländer zusammen in der Haftung, wie bei Eurobonds. Für Deutschland hat sich die “Haftungssumme” durch dieses EZB-Kreditprogramm um weitere 132 Milliarden Euro erhöht und für Österreich sind es immerhin auch ca. 13 Milliarden Euro.

Der Goldkurs ist in der vergangenen Woche kräftig unter die Räder gekommen. Wir hatten über die Unsicherheit der Experten hinsichtlich der Goldpreisentwicklung bereits berichtet, die auch keine schlüssige Erklärung für den plötzlichen Kursrutsch hatten. Massive Verkäufe von Goldbarren müssen die Ursache dafür gewesen sein, dass sich das Bild in wenigen Stunden beeindruckend verändert hat. Noch vor einer Woche standen alle Zeichen positiv und die Märkte warteten nur noch auf den Ausbruch nach oben. Jetzt scheint es so, als ob sich das Bild völlig gedreht hat und angesichts dessen, dass der Goldpreis in der vorigen Woche den seit etwa zwei Jahren als sicher angesehenen langfristigen Aufwärtstrend durchbrochen hat und auch die 200-Tage-Linie dem Druck nicht standhalten konnte, kann man in den nächsten Tagen nur gespannt auf die weitere Entwicklung schauen. Wenn der Schlusskurs am Montag über 1.600 Dollar geht und sich dort behauptet, könnte der Sturm im Moment vorüber sein. Falls nicht, gibt es nach unten noch viel Luft…

Goldkurs auf wackligem Boden?

Der Goldkurs sieht etwas “angezählt” aus, wenn man die Situation einmal in der Boxersprache ausdrücken will. Tatsache ist ein massiver Absturz in eine nicht ungefährliche Position. Der Wochenstart wird die Richtung vorgeben, in die sich der Goldpreis in der nächsten Woche entwickeln wird. Ob die Spekulation der HSBC zutreffend war, dass der Kursverfall durch einen Goldverleih einer Zentralbank an Geschäftsbanken entstanden ist, die das Gold sofort gegen US-Dollar eingewechselt haben, ist bisher nicht bestätigt worden. Auch die Zocker sind unruhig geworden, denn der CoT-Report vom letzten Freitag zeigt eindeutig, dass der Optimismus der Halter von Netto-Long-Positions offensichtlich gedämpft wurde. Die “Bullen” aus der vorigen Woche scheinen sich im Moment zu verstecken. Es gab einen Rückgang von 7,6% der Kontrakte. Die Händler (commercials) waren mit einem Minus von 5,8% dabei und die kleinen Zocker (non-reportables) hatten wahrscheinlich den Angstschweiß auf der Stirn, denn es gab einen erdrutschartigen Einbruch um 14,5% bei den Futures. Auch die üblicherweise auf längere Sicht handelnden ETF-Investoren hatten sich am Ende der Woche sogar noch von der Unsicherheit anstecken lassen. Es bleibt spannend!

Ein massiver Kursrutsch beim Gold in wenigen Stunden beschäftigt die Analysten. Auch für die Profis war der Kursverfall in dieser Woche, der den Goldpreis in sehr kurzer Zeit in den Keller schickte, äußerst rätselhaft. Ein kleines Argument ist der gestiegene Dollarkurs, der alle Rohstoffkurse belastete, aber alleine ist der teurere Dollar kein Argument für diesen drastischen Kursverlust für Goldbarren. Am 13.12. schloss der Goldkurs noch bei $ 1.631,55 und hatte am 14.12. nach moderater Eröffnung einen Höchstkurs von $ 1.641,40, bevor er bis $ 1.565,05 dramatisch abstürzte. Einen Tiefststand hatte der Goldpreis seit langer Zeit am 15.12. mit $ 1.561,90 und drehte dann wieder zu einem Schlusskurs von $ 1.570,50. Heute sind die Schnäppchenjäger allerdings schon wieder am Werk und man sieht wieder langsam steigende Goldkurse.

Hat die US Notenbank FED oder die EZB Goldreserven verkauft?

Kein Börsenprofi kann bisher einen Schuldigen oder gar einen triftigen Grund für den massiven Kursrutsch finden und viele Spekulationen machen die Runde. Neben einem gestiegenen Dollarkurs war die erste Idee für den gefallenen Goldpreis, dass die Federal Reserve (FED) große Mengen Goldreserven auf den Markt geworfen hat. Nach der amerikanischen Verfassung darf das die US Notenbank allerdings selbst nicht entscheiden, sondern die Anweisung für einen Goldverkauf hätte vom US Finanzministerium kommen müssen. Die Großbank HSBC witterte eher einen Goldverleih in großem Stil. Das britische Geldhaus ließ verbreiten, dass der Grund darin liegen könnte, dass sich Banken Gold gegen einen geringen Zinssatz geliehen haben und daraus durch einen Verkauf sofort US-Dollar gemacht hätten. Einige europäische Geschäftsbanken hätten wahrscheinlich Dollar-Liquidität benötigt. Da es sich um sehr große Goldmengen gehandelt haben muss, vermutet man allerdings, dass eine Zentralbank als Goldverleiher aufgetreten sein könnte. Die HSBC sieht ein Goldverleihgeschäft als Grund an, weil diese Annahme auch durch den tiefsten Stand der Gold-Lease-Rates seit 1998 gestützt werden kann. Als Prognose bietet die englische HSBC an, dass bei anhaltenden Liquiditätsproblemen von großen Banken noch weitere Geschäfte dieser Art folgen könnten und der Goldpreis dadurch entsprechend beeinflusst werden könnten.

Diese Zahlen sollten sich die Herren bei Standard & Poor’s einmal anschauen und sie mit den Zinsen vergleichen, die man in den USA für Anleihen bezahlen muss! Das Vertrauen der Finanzmärkte in Deutschland ist ungebrochen! Die “Beobachtung” durch S&P hat die Anleger absolut nicht interessiert. Der Bund hat über die Finanzagentur gerade 4,18 Milliarden Euro von Investoren kassiert. Die Emission war um das 1,4-fache überzeichnet, was bedeutet, dass man etwa 6 Milliarden hätte einnehmen können. Diese Anleihe mit zweijähriger Laufzeit konnte die Finanzagentur mit einem durchschnittlichen Zins von nur 0,29 Prozent an den Mann bringen. Im November hatte man noch 0,39% bezahlen müssen und konnte nicht einmal das komplette Paket auf dem Markt platzieren. Vergleichsweise mussten die Franzosen zuletzt 0,9 Prozent anlegen und die Amerikaner 2 % für eine Laufzeit von 10 Jahren!

Auch Italien, Spanien und sogar die Griechen bekamen frisches Geld!

Auch die Italiener mussten sich 3 Milliarden Euro zur Ablösung auslaufender Bonds beschaffen und dafür den höchsten Zinssatz seit Einführung des Euro für italienische Anleihen bezahlen. Die Anleger waren bereit, die fünfjährigen Staatsanleihen für den stolzen Zins von durchschnittlich 6,47% zu kaufen. Zuletzt hatte war man im November noch mit 6,29% ausgekommen. Spanien bekam 5 Milliarden vom Kapitalmarkt und musste für eine einjährige Laufzeit 4,05% bezahlen und für eineinhalb Jahre 4,26%. Auch der Euro-Rettungsschirm EFSF hat sogar die stolze Summe von fast 2 Milliarden Euro (genau 1,97 Milliarden) bei Investoren kassieren können und wäre sogar bei 3,2-facher Überzeichnung etwa 6,3 Milliarden für 3 Monate und 0,22 Prozent losgeworden. Einer der Groß-Investoren waren die Japaner, die mit 260 Millionen Euro eingestiegen sind. Bei den Griechen sah das etwas anders aus. Immerhin bekamen die Hellenen ca. 1,6 Milliarden Euro für 4,95% bei einer Laufzeit von 6 Monaten. Es wurde jetzt allerdings bekannt, dass die Sparziele in Athen höchstwahrscheinlich nicht erreicht werden, denn der Haushaltsfehlbetrag soll wegen der starken Rezession auf etwa 20,5 Milliarden Euro ansteigen! Es dauert sicher nicht mehr lange, bis die nächste Tranche der Eurozone für das “Fass ohne Boden” Griechenland überwiesen werden muss.

Es sind eine Menge Beschlüsse in Brüssel gefasst worden und außer den jetzt isolierten Briten wollen alle 26 anderen EU-Länder dafür sorgen, dass die neuen Vereinbarungen von den nationalen Parlamenten gebilligt werden. Es gibt zwar noch keine Lösung des Schuldenproblems in Europa, aber immerhin einige Lösungsansätze, die das Schuldenproblem bekämpfen können. Die noch zu paraphierenden Vertragsinhalte müssen allerdings so gut sein, dass sie geltendes EU-Recht nicht verletzen, jedoch gleichzeitig eine Verbindlichkeit haben, die weder ignoriert, noch durch Hintertürchen ausgehebelt werden kann.

Schuldenbremse nach deutschem Muster für alle?

Die für Deutschland bereits verbindlich festgesetzte Schuldenbremse, die in Teilen sehr “dehnbar” ist, wird für hoch verschuldete Euroländer sicher nicht ausreichen, soll aber in wesentlichen Punkten übernommen werden. Die Brüsseler Beschlüsse sollen beinhalten, dass die beteiligten Staaten ihre Haushalte ausgeglichen gestalten müssen oder sogar einen Überschuss erwirtschaften sollen. Ausnahmetatbestände, die bei einer konjunkturbedingten oder durch eine Rezession ausgelösten Kreditaufnahme die Bremse schon außer Kraft setzen kann, eignen sich für die Partyländer in Südeuropa sicher nicht. Eine Ausnahme für Naturkatastrophen kann man sicher akzeptieren, aber als notwendige “Konjunkturspritze” ist sehr viel auslegbar. Trotz Schuldenbremse bei 0,5% des BIP, ohne konjunkturelle Einflüsse, bleibt insgesamt die 3%-Grenze für die Neuverschuldung erhalten, die allerdings für die Pleiteländer viel zu hoch ist. Wie soll man bei einer jährlichen Neuverschuldung von 3% jemals die Altkredite ablösen können? Bei einer Überschreitung der für alle Vertragspartner einheitlichen Schuldengrenze soll automatisch eine Korrekturmaßnahme in Gang gesetzt werden. Die Schuldenbremse soll in den Verfassungen der Mitgliedsstaaten verankert werden und durch den Europäischen Gerichtshof in der Umsetzung überwacht werden.

Automatische Sanktionen können nur mit 2/3-Mehrheit gestoppt werden!

Bei einem Haushaltsdefizit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder mehr, soll ein Automatismus mit Sanktionen eingeleitet werden, der nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Finanzminister zu stoppen ist. Ob dieser Vertragspunkt am Ende exakt so formuliert wird, bleibt abzuwarten, weil schon jetzt Stimmen laut werden, dass eine solche Regelung gegen die alten EU-Verträge verstößt. Wenn sich alle 26 Staaten einig sind, sollte man es darauf ankommen lassen und keine neuen Verträge formulieren, sondern den EU-Vertrag dahingehend ändern und die Briten so unter Druck setzen, dass sie dem zustimmen oder ihren Austritt aus der EU erklären. 26 Länder können und sollten sich nicht nach London richten, sondern das tun, was für die gesamte EU und eine sichere Zukunft getan werden muss.

Man will die Banken und Versicherungen schonen!

Hinsichtlich einer Beteiligung der privaten Gläubiger scheint Sarkozy von Merkel ein “Bonbon” bekommen zu haben, denn es wird “gummihaft” formuliert, dass man private Gläubiger, wie Banken und Versicherungen, in Zukunft bei Rettungslösungen schonen will. Eine Orientierung soll dabei der IWF sein und der Einzelfall soll in Zukunft entscheiden, ob es zu einem Schuldenschnitt (wie jetzt in Griechenland) kommt – oder nicht. Auch bisher gibt es keinen Automatismus für einen Schuldenschnitt und es war und ist immer eine Einzelfallentscheidung. Trotzdem ist das ein falsches Signal für Banken und Versicherungen. Kaufen die jetzt hemmungslos alle maroden Staatsanleihen dieser Welt? Die bisher veröffentlichten Texte zu diesem Thema lassen alles offen. Man kann nur hoffen, dass das Ergebnis der Verträge nicht so weit dehnbar ist und vor allem, dass die Banken und Versicherungen nicht aus der Verantwortung für ihr Handeln genommen werden. Wer mit Risikopapieren hohe Zinsen kassieren will, muss auch mit einem Verlust rechnen!

Der Krisenfonds EFSF wird auf mindestens 750 Milliarden Euro gehebelt!

Die Tatsache, dass der Krisenfonds EFSF nicht ausreichen wird, ist bereits bekannt. Aus diesem Grund sollen aus den verbliebenen etwa 250 Milliarden Euro mindestens 750 Milliarden gemacht werden. Es scheint Eile geboten zu sein, denn der Hebel soll bereits Anfang 2012 eingesetzt werden. Schade nur, dass man Anleger braucht, die diese gehebelten Papiere dann auch kaufen. Wenn man dafür die Banken gewinnen will, sollte die Formulierung hinsichtlich der privaten Beteiligungen an Schuldenschnitten o.ä. schnellstens konkret formuliert werden. Wenn für die gehebelten Papiere eine Haftung der Käufer, die wahrscheinlich im großen Stil nur Banken, Versicherungen und Fondsgesellschaften sein werden, ausgeschlossen wird, hat der Hebel keine Bedeutung mehr, denn der Steuerzahler haftet dann für den gesamten Betrag.

Krisenfonds ESM wird um ein Jahr vorgezogen!

Der dauerhafte europäische Krisenmechanismus ESM wird auf Juli 2012 vorgezogen. Darüber hinaus soll im März 2012 überprüft werden, ob die geplante Ausstattung von 500 Milliarden Euro zu diesem Zeitpunkt noch als ausreichend angesehen wird. Die Höhe des ESM wird sich höchstwahrscheinlich an der Lage in Italien und Spanien orientieren. Wenn es die Italiener und Spanier bis zu diesem Zeitpunkt schaffen, sich am Kapitalmarkt zu erträglichen Zinsen zu finanzieren, kann der Betrag zunächst ausreichen. Wenn es allerdings mit den Protesten in Italien so weitergeht und die Arbeitsmarktsituation sich in Spanien nicht verbessert, dürfte das Rating für diese beiden Länder bis zu diesem Zeitpunkt gesenkt worden sein und sich die Finanzierungssituation noch einmal erheblich verschärft haben. Vielleicht spricht man im März bereits von den nächsten “Hebelprodukten”.

Ist die Integration des IWF ein Ersatz für Eurobonds?

Die EU will den internationalen Währungsfonds (IWF), der bis zum vorigen Jahr von dem wegen Vergewaltigung angeklagt gewesenen Franzosen Dominique Strauss-Kahn geleitet wurde und von seiner Landsmännin Christine Lagarde abgelöst worden ist, mehr einbeziehen. Schon in den nächsten 10 Tagen soll geprüft werden, ob der IWF von den nationalen Notenbanken zusätzlich bis zu 200 Milliarden Euro bekommt, um Krisenländer finanzieren zu können. Diese Hektik in der Terminsetzung lässt viele Spekulationen offen. Es ist anzunehmen, dass man davon ausgeht, dass die Italiener in den nächsten Wochen Probleme bei der Ablösung von fällig werdenden Staatsanleihen haben werden und das Geld für diesen Fall zur Verfügung gestellt werden kann.

Eurobonds bleiben weiter im Gespräch!

Aus gutem Grund sind die Pleiteländer stark an Eurobonds interessiert, weil sie ihre Zinslast stark reduzieren würden. Wenn man heute 5 bis 7% für eine Neuemission bezahlen muss, wären Eurobonds sicher für etwa 3 bis 3,5% an den Markt zu bringen. Ebenso nachvollziehbar ist, dass die Länder, die ordentlich gewirtschaftet haben, nicht mehr für ihre Finanzierung ausgeben wollen. Die Steuerzahler in den Ländern mit einem geringen Zinssatz für die staatlichen Rentenpapiere werden es nicht einsehen, dass sie für die Schuldenmacher jetzt auch noch über höhere Zinsen zur Kasse gebeten werden. Dazu kommt noch, dass die Schuldenmachermentalität in den Pleiteländern durch Eurobonds wieder unterstützt würde und es bei sinkenden Zinsen keinen Grund gibt intensiv zu sparen und sich an die vereinbarten Sparprogramme zu halten.

Geplant war die elektronische Steuerkarte in Deutschland bereits ab 1. Januar 2011 und die letzte Zusendung der Lohnsteuerkarten durch die Einwohnermeldeämter wurde im Jahr 2009 für das Jahr 2010 vorgenommen. Ende 2010 wurde dann der Start wegen technischer Probleme um ein Jahr verschoben. Der Einführungstermin sollte demnach am 1. Januar 2012 sein. Mit dem gleichen Argument, also technische Probleme, ist jetzt der Termin erneut um ein Jahr verschoben worden. Wenn eine solche Schlamperei in der freien Wirtschaft passiert, würden auf jeden Fall einige “Köpfe rollen”. Von Entlassungen in den Finanzverwaltungen hat man bisher allerdings nichts gehört und es wird auch wahrscheinlich keine Konsequenzen für die Beteiligten geben, denn an allen verantwortlichen Stellen sitzen bestimmt Beamte, die sich trotz einer solchen miserablen Leistung um ihren Arbeitsplatz keine Sorgen machen müssen.

Die Lohnsteuerkarte für 2010 gilt auch 2012 noch!

Wenn der Arbeitnehmer keine Änderungen in seinen Lebensumständen seit 2009 hatte und keine Ersatzbescheinigung durch ein Finanzamt ausgestellt worden ist, gilt auch im nächsten Jahr die alte Lohnsteuerkarte für das Jahr 2010. Der Arbeitgeber nimmt die Berechnung der Lohnsteuer in diesem Fall nach den alten Angaben vor.  Wenn sich die Steuerklasse oder beispielsweise die Zahl der Kinder geändert hat, muss sich der Arbeitnehmer vom Finanzamt eine Ersatzbescheinigung für die geänderten Merkmale ausstellen lassen. Eine solche Ersatzbescheinigung müssen sich auch alle ausstellen lassen, die im Jahr 2012 erstmalig eine lohnsteuerpflichtige Beschäftigung aufnehmen. Das gilt allerdings nicht für Auszubildende. Ledige Auszubildende werden durch den Arbeitgeber nach Vorlage der Steuer-Identifikationsnummer, des Geburtsdatums und der Religionszugehörigkeit in die Steuerklasse 1 eingestuft.

Steuerverschwendung durch die alte Lohnsteuerkarte?

Wenn man jetzt sieht, wie einfach die Berechnung der Steuer sein kann, muss man sich wundern, warum man vorher jahrzehntelang in jedem Jahr eine neue Lohnsteuerkarte brauchte. Millionen von Lohnsteuerkarten mussten gedruckt und adressiert werden. Millionen von Lohnsteuerkarten wurden per Post verschickt. Jetzt gilt eine Lohnsteuerkarte auf einmal für drei Jahre und nur die Änderungen müssen bestätigt werden. Diese Kosten für den jährlichen Versand von Lohnsteuerkarten hätte man schon einige Jahrzehnte kräftig reduzieren können.

Mindestens Großbritannien und Ungarn haben mit ihren Gegenstimmen zu einer Vertragsänderung den Zerfall der EU in Gang gesetzt. Ob zu diesen beiden uneinsichtigen Nationen noch Tschechien und die Schweden hinzukommen, entscheiden die Parlamente in diesen Ländern. Tatsache ist, dass es die 17 Euroländer geschafft haben mit einem gemeinsamen Ziel in die Zukunft zu gehen und sich auch sechs weitere Staaten der EU an die neuen Regelungen halten wollen. Die Ungarn stehen wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand und besonders davon betroffen sind viele Ungarn, die Devisenkredite für Immobilien aufgenommen haben. Vor allem die Kredite in Schweizer Franken sind nach dem Kursanstieg des Franken nicht mehr zu bezahlen und es sollen etwa 260.000 Haushalte in Ungarn sein, die davon betroffen sind. Dazu kommen Devisenkredite in Euro und Yen. Für diese Devisenkredite gibt es seit dem Sommer einen Rettungsring von der ungarischen Regierung, der für Schuldner, die noch nicht länger als 90 Tage säumig sind, für drei Jahre einen gestützten Kurs des Franken anbietet. Ein Schweizer Franken kostete vor drei Jahren noch 150 ungarische Forint und heute 239 Forint. Der feste Wechselkurs des Franken wurde für drei Jahre mit 180 Forint fixiert, aber was passiert danach? Die Ungarn haben also noch einen nachvollziehbaren Grund, warum sie die von der EU jetzt neu formulierte Haushaltsdisziplin abgelehnt haben. Bei den renitenten Briten ist das allerdings nicht so. Die Inselbewohner wollten den Euro nicht und nur die Vorteile der EU für sich herauspicken. Man sollte sie aus dem gemeinsamen Markt entfernen.

Mehr Haushaltsdisziplin, Schuldenbremse und Defizitstrafen!

Es soll nun bis März ein neuer Vertrag her, der einen Haushaltspakt zum Inhalt hat. Eine Schuldenbremse, automatische Strafen für EU-Mitgliedsländer, die über der bisher schon geltenden Grenze für die Neuverschuldung von 3% des BIP liegen und das strukturelle Defizit soll auf maximal 0,5% der Wirtschaftsleistung begrenzt werden. Der ESM Rettungsschirm wird bereits auf Mitte 2012 um ein Jahr vorgezogen und der IWF erhält von der EZB bis zu 200 Milliarden Euro, um direkte Kredite an Staaten zu vergeben, die in der Schuldenfalle sitzen. Die EU sollte jetzt Bedingungen schaffen, die nur für die 17 Euro-Länder und die 6 Länder gelten, die die Verträge unterzeichnen wollen. Wer nicht gemeinsam an einem Strang ziehen will, wie die Briten, darf auch nicht alle Vorteile genießen, die eine engere Verzahnung der Wirtschaft in Europa bietet. Sonderregelungen für die Finanzwirtschaft und ein grundsätzliches Vetorecht kann man einem einzelnen Land innerhalb einer Gemeinschaft nicht zubilligen. Nun kommt es auf eine gut ausformulierte Vertragsgestaltung an, denn man muss damit rechnen, dass die Konservativen von der Insel um David Cameron auch gegen die Eurozone beim Europäischen Gerichtshof klagen würden, wenn die neuen Verträge irgendwo altes EU-Recht tangieren.

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Großbritannien jetzt alleine mit der Ablehnung?

Die Nachrichtenagentur Reuters in Brüssel meldet soeben, dass die bisher nur geäußerten Absichtserklärungen von Bulgarien, Dänemark, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien inzwischen geändert worden sind und diese Länder jetzt auch, wie Ungarn, Tschechien und Schweden mitteilen, dass sie sich dem Vertrag nach Beratungen in den jeweiligen Landesparlamenten anschließen.

Damit hätten sich die Briten selbst ins Abseits manövriert und Europa sollte ihnen die kalte Schulter zeigen! Das “No” zu Europa wäre die krasseste Fehlentscheidung in London seit dem Wembley-Tor 1966.

Eine Reform der Mehrwertsteuer (MWST) ist das Ziel der EU-Kommission. Man ist sich allerdings schon jetzt sicher, dass dieses Vorhaben mehrere Jahre dauern wird. Es gibt viele unterschiedliche Sätze für die Umsatzsteuer und noch mehr Ausnahmetatbestände. Diese unterschiedlichen Regelungen sind das Ergebnis dessen, dass jedes Mitgliedsland die Höhe der Mehrwertsteuer selbst bestimmen kann und auch die reduzierten Mehrwertsteuersätze in der Entscheidungsgewalt der Nationalstaaten liegen. Lediglich ein Mindestsatz von 15% für den normalen Steuersatz ist für EU-Mitgliedsstaaten vorgesehen. Der EU Steuerkommissar geht davon aus, dass diese Reform von den Bürgern und Unternehmen gewollt ist. Die Argumentationsschiene geht von einer Vereinfachung im Warenverkehr zwischen EU-Ländern, über die Reduzierung von Verwaltungsaufwand in den Firmen und Behörden, bis hin zu weniger Betrug durch weniger Ausnahmen im Steuersatz.

Mehrwertsteuer schwankt in der EU von 15 bis 25%!

Die “normalen” Steuersätze schwanken in der EU zwischen 15% und 25% und bei den ermäßigten Sätzen sind es 5% bis 18%. In einigen EU-Ländern gibt es noch einen zusätzlichen Zwischen-Steuersatz von 6% bis 12% und einen stark ermäßigten Satz, der beispielsweise bis zu 2,1% in Frankreich abgesenkt ist. Darüber hinaus haben manche Mitgliedsstaaten einen gesonderten Umsatzsteueraufschlag für Dienstleistungen und eine Luxussteuer. Auch ein Mehrwertsteuersatz NULL existiert in der Mehrzahl der Mitgliedsstaaten. Beispielsweise muss für Anlagegold in Form von Goldbarren und Goldmünzen (Prägedatum ab 1980) mit einem Feingehalt von 999/1.000 keine Mehrwertsteuergezahlt werden. Das gilt übrigens für Silber nicht. In Deutschland gilt der ermäßigte Steuersatz von 7% für Lebensmittel, Druckerzeugnisse, Kunst und Hotelübernachtungen zugelassen. Wenn in Deutschland der ermäßigte Mehrwertsteuersatz aufgehoben würde und für alle Umsätze (außer Gold) 19% fällig wären, würde das pro Jahr etwa 25 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen.

Die EU geht von einer Umsetzung der MWST-Reform in mehreren Jahren aus. Nach geltenden EU-Verträgen reicht allerdings die Blockade eines Landes, um derartige Vorhaben abzuwehren.

Prognose: Eine einheitliche EU-Mehrwertsteuer wird es nicht geben!

Gerade gestern haben wir geschrieben, dass die Frage des Bundespräsidenten, wer die Retter demnächst rettet, noch nicht beantwortet ist. Wie richtig diese Einschätzung war, beweisen die Drohgebärden der Rating-Agentur Standard & Poor’s, die gestern am Abend den letzten Triple-A-Staaten in Europa mit einer Herabstufung der Bonitätsnote gedroht hat. Insgesamt 15 Euro-Länder, darunter auch alle, die bisher die Bestnote der Ratingagenturen für ihre Kreditwürdigkeit hatten, wie Deutschland, Österreich, Luxemburg, Finnland, Holland und Frankreich. Die beiden Länder der Eurozone, die nicht unter verschärfter Beobachtung gestellt wurden, sind Griechenland und Zypern. Die Griechen haben ohnehin bereits die schlechteste Bonitätsnote und Zypern wird im Moment überprüft. S&P befürchtet im kommenden Jahr mit einer Wahrscheinlichkeit von 40% eine Rezession in der Eurozone und sieht die Schuldenkrise in der Euro-Zone durch die Politik als nicht gelöst an. Wenn S&P zu dem Schluss kommt, dass der Euro-Rettungsschirm demnächst auch Länder wie Italien und Spanien in großem Umfang stützen muss, dürfte es wohl mit der Bestnote AAA für die Euro-Länder grundsätzlich vorbei sein. Die Gläubigerländer werden auf diese Weise durch die hoch verschuldeten Mitgliedsländer der Währungsunion und die Pleitestaaten in dem Abgrund gezogen. Eine Herabstufung würde für alle betroffenen Länder eine Verteuerung der Finanzierung über Staatsanleihen bedeuten, was ohne entsprechende Sparmaßnahmen zu einer weiteren Verschuldung führt.

Für 90 Tage auf der Negativ-Liste: “creditwatch negative!”

Die 15 Euroländer sind von S&P zur Beobachtung auf eine Liste gesetzt worden, die unter der Bezeichnung “creditwatch negative” geführt wird. Die Länder, die auf dieser Liste stehen, laufen Gefahr, dass sie in ihrer Kreditwürdigkeit in den nächsten 90 Tagen herabgestuft werden könnten. S&P ist wieder einmal der Vorreiter mit der Androhung von Konsequenzen, nach dem Moody’s Ende November vor einer weiteren Verschärfung der EU-Schuldenkrise gewarnt hatte. Moody’s hatte in einem Kommentar beschrieben, dass zu befürchten sei, dass die Schuldenkrise in Europa eskalieren könnte und die Politik sie möglicherweise dann nicht mehr beherrscht. Es bleibt abzuwarten, ob die von Sarkozy und Merkel vereinbarten verschärften Bedingungen für die Eurozone noch rechtzeitig kommen und das Schlimmste abgewendet werden kann. Die Bemühungen in der EU um eine Konsolidierung in den Pleiteländern kann allerdings nur dann Früchte tragen, wenn Länder, wie Griechenland und Italien die Einnahmeseite durch höhere Steuern für Bestverdienende und Reiche kräftig stärken und die beschlossenen Sparprogramme schleunigst umsetzen. Diese erneute Unsicherheit dürfte die Goldpreisentwicklung wieder beflügeln. Die Nachfrage nach Goldbarren wird wahrscheinlich steigen und den Goldpreis innerhalb des Aufwärtstrends nach oben befördern.