Die Frage ist für viele Skeptiker nicht mehr ob wir für die Euro-Rettung bezahlen müssen, sondern nur noch wann die vielen Milliarden fällig werden. Der Chef des Ifo-Instituts, Professor Dr. Hans-Werner Sinn, bezeichnet die aktuelle Finanz- und Eurokrise als “riesiges Pokerspiel!” Er sieht angesichts des Wachstums in den heutigen Pleiteländern auch die Argumentation, dass Deutschland Gewinner des Euro sei, als falsch an. Während die Wirtschaft in Irland zwischen 1995 und 2010 um 102 Prozent gewachsen ist und die südlichen Länder mit Wachstumsraten von 50 Prozent in Spanien und 45 Prozent in Griechenland Party gefeiert haben, gab es im gleichen Zeitraum in Deutschland nur ein Wachstum von etwa 20 Prozent, was Deutschland nicht zum Euro-Gewinner macht. Die billigen Kredite nach der Euro-Einführung haben in Südeuropa ein enormes Wachstum beschert, das sich zu einer Blase entwickelt hat, die inzwischen durch die enorme Verschuldung und die gestiegenen Zinsen für die hoch verschuldeten Staaten geplatzt ist.

Das deutsche 211 Milliarden-Risiko hat sich mehr als verdoppelt!

Das vom Bundestag beschlossene Euro-Rettungspaket scheint angesichts der momentanen Lage nicht das Papier wert zu sein, auf dem es gedruckt ist. Der Hebel scheint nicht zu funktionieren, denn die letzten Zahlen besagen, dass etwas 50% der mit dem Hebel angebotenen Papiere nur Abnehmer gefunden hatten. Dafür haben sich die Forderungen der Deutschen Bundesbank gegenüber den Pleiteländern weiter erhöht. Inzwischen werden die Krisenländer in der Euro-Zone mit der Bezeichnung GIPS-Staaten oder auch GIIPS-Staaten geführt. Die Buchstabenkombination steht für die Anfangsbuchstaben von Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien. Die Bezeichnung, unter der die Bundesbank die Kredite an die GIIPS-Länder vergibt, ist Target-Kredit. Das Target-System wurde 1999 als Zahlungssystem zwischen den Nationalbanken in Europa eingeführt und nach Einführung des Euro in die Target-2-Plattform überführt. Das heute noch gültige Target-2-System gibt es seit 2007. Zu dieser Zeit war der Saldo zwischen den Notenbanken meistens fast ausgeglichen und das Kreditrisiko war überschaubar. Seit 2007 erhöht sich jedoch der Schuldenstand der GIIPS-Länder bei der Deutschen Bundesbank ständig und nimmt inzwischen beängstigende Ausmaße an. Die Bundesbank spielt zwar dieses Risiko immer herunter, aber der Beobachter muss der Meinung sein, dass sich die “klammen” Banken in Griechenland, Portugal, Irland, Italien und Spanien billiges Geld über ihre Notenbanken beschaffen, die wiederum das Geld über Target-2 über die EZB von der Deutschen Bundesbank geliehen bekommen. Die Bundesbank finanziert über den Umweg EZB / Target-2 auf diese Weise das Leistungsbilanzdefizit der Schuldenmacher. Bis Ende Oktober sollen die Forderungen der Bundesbank an die GIPS-Staaten auf etwa 467 Milliarden Euro angewachsen sein.

Der Target-Saldo der Bundesbank steht bei 467 Milliarden Euro!

Aus der Sicht der “gläubigen Europäer” und “Euro-Fans” ist der Target-Saldo auf europäischer Ebene “null”, weil sie die Forderungen der Deutschen Bundesbank mit den Verbindlichkeiten der Schuldnerländer gegenüberstellen. In der Bilanz kommt bei einem Ausgleich zwischen Soll und Haben immer null heraus. So einfach ist das allerdings für den deutschen Steuerzahler nicht, denn die Forderungen aus Target-2 sind nicht im Rettungspaket enthalten und übersteigen schon jetzt die im Bundestag beschlossene Maximalsumme für das Euro-Rettungspakete bei weitem. Die Salden per Ende Oktober waren wie folgt: Irland minus 140 Milliarden Euro, Griechenland minus 98 Milliarden Euro, Italien 87 minus Milliarden Euro, Spanien minus 83 Milliarden Euro und Portugal minus 59 Milliarden Euro. Es ist anzunehmen, dass sich diese Beträge im November noch einmal erhöht haben. Die Zahlungsbilanzen in den GIIPS-Ländern werden sich in absehbarer Zeit nicht wesentlich verbessern und wenn die Randalierer in Griechenland und Italien mit gewalttätigen Demonstrationen das Bruttosozialprodukt weiterhin schädigen, wird die Situation immer schlimmer. Die Bundesbank hat sich selbst in die Klemme gebracht, denn wenn man jetzt den Geldhahn zudreht, wird die Finanzkrise in den Pleiteländern sofort verschärft. Auch die Sicherheiten, die von den Geschäftsbanken hinterlegt werden müssen, decken das mögliche Risiko im Ernstfall nicht wirklich ab, weil vielfach Staatsanleihen als Sicherheit für Target-Kredite hinterlegt werden. Wenn jetzt der Schuldenschnitt für Griechenland erfolgt, sind diese Sicherheiten maximal noch 50% Wert. Die EZB sollte zur Absicherung der Target-Verbindlichkeiten der Schuldenländer zunächst einmal die Goldreserven verlangen und die Goldbarren aus den hoch verschuldeten Staaten abtransportieren lassen, bevor das Gold von den nationalen Notenbanken verkauft werden kann. Wenn die Goldpreisentwicklung weiterhin den langfristigen Aufwärtstrend nicht verlässt und sich weiter nach oben bewegt, könnte sich durch den gestiegenen Goldpreis in Zukunft sogar vielleicht der Wert der als Sicherheit hintelegten Goldbarren erhöhen.

Christian Wulff fragte: Wer rettet die Retter?

Die Frage danach, wer denn später einmal die Retter rettet, ist noch nicht beantwortet worden und bekommt mit der Erweiterung des Rettungsschirms und dem ständig anwachsendem Target-Saldo eine realistische Bedeutung. Die Bundesbank verweist immer wieder, dass für den Target-Saldo der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht allein der Steuerzahler in Deutschland verantwortlich ist, sondern die Risiken nach dem EU-Schlüssel zwischen den Mitgliedsländern aufgeteilt werden. Der deutsche Anteil wäre demnach 27 Prozent. Diejenigen, die so argumentieren, verschweigen vorsätzlich, dass in der Risikoumlage selbstverständlich auch die Schuldnerländer selbst enthalten sind. Wenn man also im Ernstfall davon ausgeht, dass Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien pleite sind, wird man die Anteile dieser Länder wohl nicht mehr eintreiben können. Wie es dann um Belgien bestellt ist, müsste man sich zusätzlich anschauen. Bei einem Ausfallrisiko auf breiter Ebene muss die Suppe dann von den noch zahlungsfähigen Ländern übernommen werden, wovon Deutschland ganz sicher einen Beitrag leisten müsste, der weit über der Hälfte des Gesamtrisikos liegen wird. Wenn dieser Fall eintritt, stellt sich die Frage nach der Rettung der Retter auf jeden Fall, denn das wäre der Anfang vom Ende der deutschen Bonität mit niedrigen Zinsen.

Wann platzt die Schuldenblase und wer muss dann bezahlen?

Alles, was im Moment getan wurde, ist die Vertagung des Problems auf später und damit eine Verlagerung auf die nächste oder übernächste Generation. Die Diskussion um Eurobonds sollte man ganz schnell vergessen, denn dann geht die Party in den Pleiteländern weiter. Die Erhöhung der Zinsen für Staatsanleihen ist das einzige Mittel, das zu einer Zügelung der Staatsausgaben, einer vernünftigen Steuerpolitik und der erforderlichen Disziplin führt. Die Bundesbank muss dringend aufhören, die Eurobonds durch die Hintertür als billige Target-2-Kredite an die Schuldenstaaten einzuführen. Die Tage der Wahrheit kommen dann, wenn die Kredite fällig werden. Mit welchen Mitteln die Schuldenstaaten aus der Misere herauskommen wollen, ist noch nicht ganz sicher erkennbar. Vor allem die Bevölkerung muss bei den Einschnitten mitgenommen werden und wovon man aus keinem der Schuldenmacherländer etwas hört, ist eine harte Besteuerung von Millioneneinkommen, von Vermögen und von Erbschaften. Sitzen überall die falschen Leute in den Regierungen und Parlamenten? Wer heute ein Vermögen von mehreren Hundert Millionen oder sogar einigen Milliarden Euro angehäuft hat, kann ohne es irgendwie zu merken, auf mindestens 20 Prozent dieses Vermögens verzichten. Wenn Erbschaften von hunderten von Millionen Euro pro Jahr angetreten werden, könnte man denen, die nichts für den Geldregen getan haben, auch in Ruhe 30% davon abnehmen. Wenn man Schiffe pro Meter Länge mit 1000 Euro pro Jahr besteuert, trifft man genau die Richtigen. In den Häfen in Griechenland und Italien liegen viele Tausend große, teure Jachten und man will gar nicht wissen, wie viele davon Leuten gehören, die nur einen Bruchteil ihres Einkommens versteuern. Wenn man solche Maßnahmen einführt, kann man die Schuldenkrise schnell zu den Akten legen und die Kinder der Normalverdiener und die Kleinrentner müssen in der nächsten Generation nicht die Schulden für die Pleiteländer übernehmen. Wenn man nicht diejenigen zur Kasse bittet, die mehr als genug haben, ist zu befürchten, dass die Ärmsten der Armen in den nächsten zwei Generationen die Suppe wieder einmal auslöffeln müssen.

Bereits die Ankündigung des Buches, das der Ex-Doktor, Baron und frühere Shootingstar der CSU, Karl-Theodor zu Guttenberg, von Giovanni di Lorenzo hat schreiben lassen, löste in der Medienwelt eine Welle aus, die kaum nachvollziehbar ist. “Vorerst gescheitert” heißt das Interviewbuch, das der bekannte Chefredakteur der Zeit, Mitherausgeber des Berliner Tagesspiegel und “3 nach 9″ – Moderator Giovanni di Lorenzo nach einem Interview mit dem über eine Plagiatsaffäre gestolperten Lieblingsminister der Deutschen geschrieben hat. KT, wie zu Guttenberg von Freunden genannt wird, hat erstmalig nach seinem Rücktritt am 1. März 2011 damit in der Öffentlichkeit Stellung zu den Plagiatsvorwürfen bezogen, der Aberkennung des Doktortitels durch die Universität Bayreuth, seine Familie, politische Themen und über seine Zukunft gesprochen. Der frühere Bundeswirtschafts- und Verteidigungsminister war in diesem Jahr in die USA ausgewandert und ist heute am Center for Strategic and International Studies in Washington als „Distinguished Statesman” beschäftigt.

20% würden Karl-Theodor zu Guttenberg wählen!

Vorabdrucke des Buches und Kommentare über Kommentare. Ein mögliches Comeback des noch immer populären Show-Politikers beschäftigen alle renommierten und weniger angesagten Tageszeitungen und auch die Talk-Tanten in ARD und ZDF, Anne Will und Maybrit Illner, konnten sich kein interessanteres Thema in dieser Woche aussuchen. Auch die Meinungsforscher waren schnell auf dem Plan, nachdem zu Guttenberg im Buch sagt, dass er “derzeit” noch in der CSU ist, wurden Spekulationen um eine neue Partei laut, die KT eventuell mit Henkel, Merz, Koch, Clement usw. gründen könnte. Bis zu 20% haben die Meinungsforscher erkundet, würden diese neue Partei sofort wählen…

Dank seinem Namen, dem Einfluss der Familie und seinem Geld wurde zu Guttenberg bereits im zarten Alter von 31 Jahren von der CSU in den Bundestag geschickt. Er wurde mit 36 Jahren CSU Generalsekretär, mit 37 Bundeswirtschaftsminister und im gleichen Lebensalter noch Verteidigungsminister. Heute zieht er über die CSU her, kritisiert die Regierungspolitik und sucht bei seiner abgeschriebenen Doktorarbeit nach unglaubwürdigen Erklärungen. Seine Ausstrahlung als Blender und die Herkunft haben offenbar dazu geführt, dass drei Professoren, die seine Doktorarbeit mit der Bestnote “summa cum laude” bewertet haben, der Inhalt der Dissertation nicht interessiert hat oder sie auf beiden Augen blind waren. Bei nur wenigen gestohlenen Zeilen könnte man davon ausgehen, dass sie übersehen worden sind, aber bei dem von Guttenberg vorgelegten Plagiatsvolumen, kann die Arbeit nicht geprüft worden sein! Wofür werden diese Leute eigentlich so hoch bezahlt?

Leistung ist in der Politik nicht wichtig, sondern eine gute Show. Das hat man bei Gerhard Schröder gesehen und wird jetzt bei Karl-Theodor zu Guttenberg wieder sehr deutlich! Ob KT wieder zurück in die deutsche Politik will, ist nicht sicher. Die CSU sollte ihm allerdings nicht sofort wieder den roten Teppich für einen sicheren Wahlkreis ausrollen!

Was meinen Sie?

Wünschen Sie sich zu Guttenberg wieder in die deutsche Politik zurück?

Sonst sind sie sich “spinnefeind”, aber wenn es um eine eigene Gehaltserhöhung geht, gibt es in Düsseldorf eine “Massen-Koalition”, in der nur die FDP und die Linke nicht mitspielen. Die rot-grüne Minderheitsregierung mit Hannelore Kraft braucht für alle großen Gesetze auch Stimmen aus anderen Fraktionen. Die holt sich die machtbesessene Sozialdemokratin mit ihrem grünen Anhängsel ständig von anderen Parteien. Mal sind es die Linken und bei einer anderen Gelegenheit sorgt die CDU für die Mehrheit. Wenn es um eine eigene Gehaltserhöhung geht, ist sich “erstaunlicherweise” Rot-Grün mit den Schwarzen absolut einig. 500 Euro wollen sich die NRW-Abgeordneten in ihrem höchst verschuldeten Land jeden Monat mehr verordnen. Diese 500 Euro sollen in die Altersversorgung der ohnehin völlig überversorgten Abgeordneten fließen. Die Gesamtbezüge der Landtags-Politiker steigen damit auf sage und schreibe 10.726 Euro monatlich und der Pflichtbeitrag für die Altersversorgung soll von 1.600 auf 2.100 Euro im Monat anschwellen. Der Gesetzentwurf soll schon am nächsten Donnerstag mit einer “ganz großen Koalition” durch den Landtag geprügelt werden und noch vor Weihnachten zur Verabschiedung kommen! Man muss sich schon wundern, wie schnell Politik funktioniert, wenn Rot-Grün zu einer Gehaltserhöhung für sich selbst aufruft. Die FDP und die Linke sollten darauf achten, dass sich die Massen-Koalition rot-grün-schwarz nicht auch noch “im Kleingedruckten” der Gesetzesvorlage für jeden Abgeordneten einen 1 kg – Goldbarren zu Weihnachten gönnt!

Bund der Steuerzahler ruft zum Protest!

Der Chef des Steuerzahlerbundes in Nordrhein-Westfalen, Heinz Wirz, hat ermittelt, dass diese Erhöhung den Steuerzahler 1,1 Millionen Euro pro Jahr kostet und ruft zum Protest auf. Seit 2005 sind die Diäten im größten Bundesland auf eine Eigenfinanzierung der Altersversorgung umgestellt worden, was innerhalb einer erheblichen Diätenerhöhung geändert wurde. Wenn sie jetzt für eine Erhöhung der Beiträge zur Alterssicherung eine Diätenerhöhung beschließen wollen, scheinen die Abgeordneten da mit der Eigenfinanzierung der Altersversorgung etwas falsch verstanden zu haben. Die Tatsache, dass auch Abgeordnete ihre Altersvorsorgung selbst bezahlen müssen, ist im Prinzip eine gute Sache, aber auf diese Art der Eigenfinanzierung können die Steuerzahler gut verzichten. Die FDP und die Linke wollen diesen Betrug am Bürger, Wähler und Steuerzahler nicht mitmachen. Der Bund der Steuerzahler NRW hat einen Protestbrief gegen diese dreiste Gehaltsaufbesserung formuliert, in dem steht u.a., Zitat:

• Wer angesichts der Schuldenkrisen, steigenden Verbraucherpreisen und unsicheren wirtschaftlichen Aussichten für die Bevölkerung ernsthaft über höhere Bezüge diskutiert, hat den Bezug zur Realität und zur Lebenswirklichkeit der Menschen verloren. Zitat Ende.

Der Protestbrief wird auf den Internetseite: http://www.steuerzahler-nrw.de/ als Download zur Verfügung gestellt. Wer Interesse hat, kann den Brief dort lesen und downloaden. Gegen diese willkürliche Diätenerhöhung sollten nicht nur Bürger aus Nordrhein-Westfalen protestieren, sondern alle Wähler in Deutschland, denn die Schulden müssen am Ende doch alle Steuerzahler bezahlen.

Die Ratingagentur S&P befasst sich nicht mehr mit nur einem Kandidaten, sondern straft viele Banken jetzt gebündelt im Rudel ab. Dieses Eindruck muss man haben und den Eindruck, dass die Bonität vieler Banken “über Nacht” gelitten hat. Die amerikanische Ratingagentur mit dem Standort New York setzte nach eigenen Angaben für die Herabstufung der Kreditwürdigkeit angeblich neue Bewertungskriterien an, die sich mit der Krisenfestigkeit der Banken beschäftigen. In der Bonität herabgestuft wurden: JPMorgan, Morgen Stanley, Goldman Sachs, die Bank of America und die Citigroup. Durch die Herabstufung müssen diese großen Banken jetzt ihre Eigenfinanzierung etwas teurer bezahlen, denn für neues Geld werden sie wohl höhere Zinsen bezahlen müssen. Diese Verteuerung wird sich allerdings in Grenzen halten, weil die US-Notenbank FED das Geld im Moment fast zinslos herausgibt, um die Konjunktur in den USA zu stärken.

Auch europäische Banken wurden herabgestuft!

Standard & Poor’s hat sich insgesamt 750 Banken vorgenommen und wird in absehbarer Zeit für alle eine neue Bewertung herausgeben. Von diesen 750 Banken wurden bisher 37 Ratings veröffentlicht. Schlechtere Noten bekamen von den Amerikanern auch die schweizerische UBS und die britischen Geldhäuser HSBC, Barclays und die Royal Bank of Scotland. Die Franzosen sind mit der Societe Generale und BNP Paribas noch einmal davongekommen und die Deutsche Bank blieb auch unverändert bei “A+”, wurde aber mit einer Veränderung des Ausblicks von “stabil” auf “negativ” verwarnt. Die Commerzbank behielt das Rating “A”. Ob bei diesen Ratingveränderungen bereits die möglichen Kreditrisiken für Griechenland-Anleihen berücksichtigt worden sind, ist nicht veröffentlicht worden. Durch das unveränderte Rating der französischen Banken muss man allerdings davon ausgehen, dass das Griechenland-Risiko noch nicht “eingepreist” wurde, denn die Franzosen haben mit den Griechen-Bonds einige “größere Päckchen” zu tragen. Warum die “Krisenfestigkeit” bei dem hohen Engagement der französischen Banken in Griechenland nicht gelitten hat, wissen nur die “Götter” von S&P. Der Goldpreis zeigt sich von dieser Entwicklung nur wenig beeinflusst und bewegt sich im Bereich von 1.700 Dollar. Die Nachfrage dürfte nach der Herabstufung großer Bankinstitute allerdings eher wieder steigen und die Goldpreisentwicklung wird sich höchstwahrscheinlich weiter im Bereich des langfristigen Aufwärtstrends halten.

Die EU ist im Begriff sich selbst zu spalten. Die “Gipfel”, “Vorgipfel” und Vorbereitungstreffen zu Gipfeln werden immer kleiner und es gibt inzwischen schon eine kleine EU-Regierung, die nur aus Merkel und Sarkozy besteht. Die Idee einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung in der Eurozone ist zwar durch kein Parlament eines Mitgliedsstaats oder der EU bestätigt worden, aber die vor einigen Wochen in Paris von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgetragene Idee einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung in der Euro-Zone scheint bereits in der Praxis umgesetzt zu werden. Das zeigte sich aktuell auch an der Tatsache, dass der neue italienische Ministerpräsident Monti einen “Antrittsbesuch” bei der Doppelspitze “Merkozy” machte und sein Sparkonzept für das durch die Schuldenkrise geschüttelte Italien vorlegte. Merkel und Sarkozy scheinen sich offensichtlich auch in der Zielsetzung einig zu sein, dass die EU-Verträge in verschiedenen Punkten geänderte werden müssen. “Sarko” hatte angekündigt, dass es einen deutsch-französischen Vorschlag dafür in den nächsten Tagen geben wird.

EU und “Club der 17″ treffen sich getrennt!

Es scheint inzwischen so zu sein, dass sich die Euro-Zone von der Rest-EU absetzt. Die Treffen werden zwischen einer großen Runde der 27 EU-Länder und dem “Club der 17 Euroländer” abgegrenzt. Die vielen unterschiedlichen Interessen der EU-Mitgliedsstaaten machen eine Einigung in schwierigen Fragen unmöglich. Sarkozy hatte ja dem britischen Premier James Cameron bereits vorgeworfen nur die Vorteile bei der EU abzuholen, aber den Euro und Fortschritte in der Integration der EU stets abzulehnen. Selbst Sarkozy und Merkel sind sich oft nicht einig, wenn man an die letzten Forderungen Sarkozys denkt, dass die EZB mehr Anleihen von schwächelnden Euroländern aufkaufen sollte. Das demnächst zu verkündende Ziel scheint der Weg in eine Fiskalunion zu sein, auf den sich wahrscheinlich Frankreich und Deutschland bereits mit Italien geeinigt haben. Es wird Zeit, dass sich die EU-Verträge ändern, damit es einen Ausschluss aus der gemeinsamen Währung geben kann und die Blockadepolitik der Briten ein Ende hat. Wenn außer den “Menschen von der Insel” alle EU-Länder einer Finanztransaktionssteuer zustimmen, müsste man die Briten zwingen können oder sie aus dem gemeinsamen Markt ausschließen. Demokratie muss auch innerhalb der EU und der Eurozone gelten. Das Fehlen einer Mehrheitsentscheidung ist einer der großen Geburtsfehler der EU. Es darf sinnvollerweise keine “einfache Mehrheit” für EU-Entscheidungen geben, sondern eine Mehrheit nach Länderanzahl und Bevölkerung wäre angemessen um alle Interessen auszugleichen. Andernfalls würden sich alle Pleitestaaten zusammentun und die Euro-Bonds wären bereits beschlossene Sache.

Wenn man die Briten nicht mit ins Boot bekommt, dann müssen sich die Euro-Länder von der EU absetzen und die Vertragsänderungen nur für die 17 Euro-Staaten durchführen! Das wäre eine Regelung, wie beim Schengen-Abkommen.

Hat Deutschland demnächst Finanzierungsschwierigkeiten? Diese Frage stellten sich viele Bundesbürger, nachdem die Auktion neuer deutscher Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren “voll danebengegangen” ist. Die Bundesfinanzagentur hatte versucht eine Staatsanleihe in Höhe von 6 Milliarden Euro an den Mann zu bringen. Am Ende gab es nur für 3,89 Milliarden Euro Abnehmer, die bei dem angebotenen Kupon in Höhe von 2% bereit waren ihr Geld anzulegen. Der Durchschnittskurs der Versteigerung lag bei einem Wert von 100,15 Prozent, was einer Verzinsung von etwa 1,98 % entspricht. Die Zurückhaltung der Anleger kann mehrere Gründe haben. Ein Grund wäre, dass die Märkte auch in Deutschland für den Zeitraum von 10 Jahren einen Wackelkandidaten sehen, was allerdings relativ unwahrscheinlich ist. Der zweite Grund könnte der geringe Zins sein, der vielen Anlegern zu wenig ist und sie bereit sind ein höheres Risiko einzugehen. Ein dritter Grund wäre möglicherweise ein Zockerverhalten der Anleger, die darauf hoffen, dass es demnächst Eurobonds gibt, für die auch Deutschland mindestens 3,5% bezahlen muss.

Experten zeigten sich besorgt, wenn Deutschland-Anleihen keine Abnehmer finden!

Die Finanzierung des Bundeshaushaltes ist nicht gefährdet, hörte man sofort nach der missglückten Versteigerung, aber ein “schlechter Beigeschmack” war bei vielen Experten zu vernehmen. Diesen Flop auf das nervöse Marktumfeld zu schieben, ist sicher etwas zu einfach. Es kann natürlich auch ein blindes Urvertrauen der Anleger darin sein, dass die EU Frankreich, Italien, Spanien und Griechenland grundsätzlich schützt und die wesentliche höher verzinsten Anleihen dieser Länder den deutschen Anleihen mit der geringsten Rendite vorziehen. Wenn das nicht so ist und auch die höher verzinsten Anleihen der Risikoländer keinen Absatz finden, käme auf ganz Europa ein Problem zu, mit dem derzeit keiner gerechnet hat. Die Situation für Staatsanleihen wird nach dem Desaster der Emission der Deutschland-Bonds immer schwieriger, nachdem die Anleihen von Frankreich, Italien, Belgien und sogar Österreich in den letzten Tagen unter Druck gekommen sind. Wenn es keinen ausreichenden Markt für Staatsanleihen mehr gibt, könnte das die Nachfrage nach Goldbarren wieder beflügeln und der Goldpreis wieder drehen. Das würde bedeuten, dass es sich derzeit ganz klar um Kaufkurse für physisches Gold handelt.

Barack Obama kommt einem im Moment vor, wie Don Quijote (auch Don Quixote oder Don Quichotte), der gegen Windmühlen gekämpft hatte. Obama kämpft gegen 15 Billionen Dollar Schulden, gegen die Republikaner, die ihm bei den Einsparungen nicht folgen und gegen die Ratingagenturen, die mit drohendem Zeigefinger auf eine mögliche Herabstufung der USA hinweisen. Der Schuldenstreit in den USA zwischen den Demokraten und Republikanern hat sich in der überparteilichen Kommission fortgesetzt und die Verhandlungen über ein gemeinsames Sparkonzept sind inzwischen gescheitert. Angeblich wollen sich die beiden zerstrittenen Parteien im neuen Jahr im Kongress weiterhin um ein gemeinsames Konzept bemühen, aber die Aussichten darauf sind nur sehr gering. Glücklicherweise war es mindestens zuvor zu dem Kompromiss gekommen, dass bei gescheiterten Verhandlungen als unbedingt notwendige Mindestmaßnahme eine automatische Einsparung der Haushaltsmittel ab 2013 erfolgen soll. Sollte es keine gemeinsame Sparpolitik in den USA geben, wovon wegen den bevorstehenden Wahlen auszugehen ist, wird die Automatisierung als erzwungene Einsparung die Mittel in verschiedenen Haushaltspositionen beschneiden.

USA müssen 1,2 Billionen US-$ in 10 Jahren einsparen!

Bei einer Fortsetzung des Schuldenstreits der Parteien in Folge der Schuldenkrise USA wird es erzwungene Kürzungen ab 2013 für die Amerikaner geben. Erstaunlicherweise geht man im Moment neben zwei großen Sparpaketen von je 547 Milliarden Dollar auch von 106 Milliarden Dollar Zinseinsparungen durch die Verringerung der Schuldenlast aus. Da haben die Amerikaner wahrscheinlich die “Rechnung ohne den Wirt gemacht”, denn mit welchem Schuldenstand und welchem Zinssatz wurde da wohl gerechnet? Die Schulden steigen in jeder Sekunde und die kaum zu glaubende, beängstigende Neuverschuldung pro Tag beträgt über 4 Milliarden Dollar! Die Ab 2013 eintretenden Kürzungen im US-Haushalt, werden bei keiner noch folgenden Vereinbarung jährlich mit 54,7 Milliarden Dollar den Verteidigungshaushalt treffen. Es soll beim Schiffbau und anderen Großprojekten gespart werden und der Personalstand für Militär und zivile Beschäftigten bei den Streitkräften soll reduziert werden. Weitere 54,7 Milliarden Dollar werden zwischen der Grenzpolizei, der Steuerbehörde, dem Umweltministerium, der Gefängnisverwaltung und der staatlichen Krankenversicherung aufgeteilt. Gut eine Milliarde Dollar wird pro Jahr für eingesparte Zinsen eingeplant, aber das wird man wohl als einen “frommen Wunsch” verbuchen können…

Wenn die Amerikaner bei diesen Zahlen und der Goldpreisentwicklung ihr Geld nicht in Goldbarren eintauschen, kann man nur sagen: selbst schuld!

Der Goldpreis hat noch nicht zum Sprung zu neuen Höchstmarken angesetzt und befindet sich in einem Seitwärtstrend. Obwohl der langfristige Aufwärtstrend noch intakt ist, fehlt für einen steilen Anstieg des Goldpreises im Moment noch der Impuls. Diese kurze Beruhigungsphase, die im Zuge der scheinbaren Problemlösung in Griechenland und Italien zu erwarten war, hatten wir ja bereits prognostiziert. Es ist allerdings im Moment nicht erkennbar, ob der kleine Knick in der Goldpreisentwicklung eventuell mehr bedeutet. Wenn die gewalttätigen Demonstrationen in den Schuldenländern – trotz neuer Regierungen in Athen und Rom – nicht aufhören und die Probleme nicht ansatzweise schnell gelöst werden, wird sich das Blatt wahrscheinlich bald wieder wenden und der Goldkurs wieder in Richtung Norden zeigen.

 Aktien von Goldminen holen gegenüber Gold auf!

Die Goldminen-Papiere hatten den starken Kursanstieg für physisches Gold in den letzten Jahren nur in Teilen mitgemacht, aber es scheint so, als ob Goldaktien und andere Minenpapiere für Edelmetalle seit einigen Monaten in der Performance nachholen. Manche Analysten behaupten, dass die Beteiligungen an Goldminen in Form von Aktien oder Goldfonds die Dynamik der Internet-Aktien in den 90er Jahren bekommen könnten. Bevor man sich allerdings von solchen Aussagen leiten lässt, sollte man eine Fundamentalanalyse der betreffenden Unternehmen zur Hand haben und sich über die Risiken von Minenpapieren ausführlich informiert haben.

Analysten sind sich nicht einig über die Goldpreisentwicklung!

Die aktuellen Analysen im Hinblick auf die Goldpreisentwicklung sind sehr unterschiedlich. Es gibt einige Analysten, die eher einen Abwärtstrend befürchten und davon berichten, dass die Luft nach oben charttechnisch relativ dünn geworden ist. Andere Börsenprofis beschreiben die letzten Wochen des Jahres als die traditionell stärkste Phase für Edelmetalle und sehen den Goldpreis in diesem Jahr noch in der Nähe von 2.000 Dollar je Feinunze. Obwohl die Nachfrage noch immer sehr groß ist, sehen wir diese Einschätzung eher mit Skepsis. Der Goldkurs hat sich in diesem Jahr rasant entwickelt und in jeder Abkühlungsphase erfolgen Gewinnmitnahmen, die den Preis beeinflussen. Mit einem Blick auf die ungelösten Probleme in Griechenland und Italien, sowie die Schuldenuhr in den USA, die inzwischen auf über 15 Billionen Dollar angestiegen ist, kann man aber an einen starken Kursverlust bei Gold nicht glauben.

Die neuen Regierungen in Griechenland und Italien haben ihre Arbeit aufgenommen. Voraussetzung dafür ist eine Inventur und ein Kassensturz, denn die Zahlen der bisherigen Amtsinhaber waren nicht immer ganz glaubwürdig, was ganz besonders für Griechenland zutrifft. Aus diesem Grund machen die neuen Regierungsmitglieder in Griechenland die Inventur nicht alleine, sondern zur Überprüfung der Lage hat die EU eigens eine Taskforce zusammengestellt. Der Chef der schnellen Eingreiftruppe in Griechenland ist der deutsche Horst Reichenbach, der als Chef von etwa 20.000 Beamten der EU-Kommission in Brüssel den Namen eines “kühlen Rechners” hat. Reichenbach präsentierte bereits ca. 60 Milliarden Euro, die man sofort in die leere Kasse bekommt, wenn man nur in der Lage ist, die nicht gezahlten Abgaben für den Staat einzutreiben. Man kann im Interesse der Steuerzahler in Deutschland nur hoffen, dass Reichenbach und seine Mannschaft ihre Arbeit schnell und effektiv verrichten. Wenn der ganze Staat nicht faul und korrupt ist, müsste man doch in kurzer Zeit in der Lage sein diese Forderungen einzutreiben!

Griechenland braucht für normale Vorgänge noch “Grundkurse”!

In Griechenland funktioniert nichts. Nicht einmal die Mittel aus dem EU-Strukturfonds, die für strukturschwache Gebiete zur Förderung von Wirtschaft und Beschäftigung abgerufen werden können, wurden genutzt. Der Eigenanteil wurde bereits von 25% auf 15% von der EU für Griechenland reduziert und man geht davon aus, dass die Griechen in kurzer Zeit nur noch ein eigenes Risiko von 5% der Investitionssumme bereitstellen müssen. Die Taskforce wird die Ausgabenpolitik kontrollieren und die Zusammenarbeit von Ministerien und Verwaltung optimieren. Die Griechen wollen Nachhilfeunterricht für eine Reform des Rechtssystems und die Reichenbach-Truppe ist bereits in das Privatisierungsprogramm involviert, wobei es insbesondere um den Verkauf der staatlichen Beteiligungen geht. Außerdem soll das Kreditgeschäft wieder in Gang gebracht werden und mit Hilfe der Europäischen Investitionsbank, die 50% der Risiken von den griechischen Geschäftsbanken übernehmen soll, der Wirtschaft wieder Liquidität verschaffen. Wie man aus informierten Kreisen hört, wird die Tätigkeit der Taskforce um Horst Reichenbach eine nicht nur schwierige, sondern auch längere Geschichte.

In Italien will Monti hart aber gerecht sparen!

Mario Monti hat sich zur Aufgabe gemacht, den Sparkurs in Italien hart, aber gerecht zu fahren. Der neue Regierungschef geht davon aus, dass bei einer gerechten Verteilung der zu erbringenden Opfer die Bevölkerung die Entscheidungen akzeptiert. Der Spagat zwischen einem harten Sparkurs und seinem Ziel die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, damit neue Firmen und Arbeitsplätze geschaffen werden, ist jedoch sehr schwer. Die ersten Proteste gegen die Ankündigungen Montis haben bereits in Rom, Mailand und Palermo zu schweren Protesten geführt. Handgemenge in Mailand, Eier, Rauchbomben und Steine auf Polizisten in Palermo. Die Demonstranten wurden von der Polizei mit Pfefferspray zurückgedrängt, um eine Bank zu schützen. Wenn die Italiener jetzt nicht zu ihrer Regierung und den notwendigen Sparpaketen stehen, könnte die Rettung Italiens für Monti und die EU eine unlösbare Aufgabe werden.

Die Schuldenmacher sitzen nicht nur in den Regierungen von Griechenland, Portugal, Irland und Italien, sondern auch in den Rathäusern unserer Städte und Gemeinden. Der Bund der Steuerzahler fordert jetzt eine Schuldenbremse für Städte und will die Tabuisierung einer kommunalen Insolvenz aufheben. Diese Forderung kann man nur unterschreiben, denn auch durch die Einführung von Haushaltssicherungskonzepten mit entsprechenden gesetzlichen Vorschriften in der Gemeindeordnung und der Genehmigungspflicht von nicht ausgeglichenen Haushalten durch die Kommunale Finanzaufsicht in den Ländern, hat es bisher keine Verbesserungen in der Haushaltsdisziplin gegeben. Es gibt Städte, die inzwischen eine Pro-Kopf-Verschuldung von über 8.000 Euro haben und das Schuldenmachen geht immer weiter! Was dringend fehlt, ist eine persönliche Haftung für Steuergeldverschwendung durch eine Änderung des § 266 StGB zur Untreue.

Städtepleiten in den USA!

In den USA gibt es kein Tabu für die Insolvenz einer Stadt. Gerade in der vorigen Woche konnte man von der bisher größten Pleite einer Gemeinde in den USA lesen. Die im Bundesstaat Alabama liegende Stadt Jefferson County mit ca. 650.000 Einwohnern hatte die Zahlungsunfähigkeit erklärt. Ein überdimensioniertes Abwassersystem, das offensichtlich ohne eine Übersicht über die eigene finanzielle Leistungsfähigkeit von der Stadt beschlossen wurde, war der Auslöser des Desasters. Vor drei Jahren war der Schuldenstand bereits 3,1 Milliarden US-Dollar und auch ein Gläubigerverzicht von etwa 1 Milliarde Dollar hatte nicht geholfen die Pleite abzuwenden. Der größte Gläubiger scheint das US-Institut JP Morgan zu sein und interessant für den deutschen Steuerzahler ist, dass sich unter den Gläubigern auch die Bayrische Landesbank befinden soll. Weitere bisher bekannt gewordenen Stadtpleiten in den USA sind Orange County im Jahr 1994 und vor einigen Wochen Harrisburg in Pennsylvania, Boise County in Idaho sowie Central Falls in Rhode Island. In einigen Fällen wurde der Konkursantrag allerdings durch das Konkursgericht abgelehnt und die Schuldner konnten sich nicht so einfach aus der Affäre ziehen.

Sparen in den Städten und Gemeinden!

Der Bund der Steuerzahler fordert nicht nur eine Schuldenbremse für Städte und Gemeinden und die Insolvenz von überschuldeten Kommunen, sondern macht in einem “Kommunalpass” auch geeignete Sparvorschläge. Kommunale Einsparungen sind u.a. in folgenden Bereichen möglich:  Erhöhung der Eintrittspreise für städtische Angebote, die Erhöhung der Gruppenstärke in Kindergärten, die Zusammenlegung von Ämtern und Verwaltungen, Personalabbau in den Verwaltungen, bessere Kontrollen und schärfere Maßnahmen bei der Auszahlung von Sozialhilfe, keine Finanzierung für den Straßenrückbau und die Privatisierung von öffentlichen Aufgaben, beispielsweise der Kanalreinigung. Der Steuerzahlerbund erklärt auch ganz klar eine Absage an das Rot-Grüne NRW-Vorhaben einer Abundanzumlage, die vorsieht, dass solide wirtschaftende Kommunen die Schuldenmacher in anderen Rathäusern unterstützen sollen.

Wie ist Ihre Meinung zur Steuergeldverschwendung durch Verwaltungen und Stadträte? Sollen Städte und Gemeinden bei uns Konkurs anmelden?