Der Zerfall in Europa hat begonnen!

Mindestens Großbritannien und Ungarn haben mit ihren Gegenstimmen zu einer Vertragsänderung den Zerfall der EU in Gang gesetzt. Ob zu diesen beiden uneinsichtigen Nationen noch Tschechien und die Schweden hinzukommen, entscheiden die Parlamente in diesen Ländern. Tatsache ist, dass es die 17 Euroländer geschafft haben mit einem gemeinsamen Ziel in die Zukunft zu gehen und sich auch sechs weitere Staaten der EU an die neuen Regelungen halten wollen. Die Ungarn stehen wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand und besonders davon betroffen sind viele Ungarn, die Devisenkredite für Immobilien aufgenommen haben. Vor allem die Kredite in Schweizer Franken sind nach dem Kursanstieg des Franken nicht mehr zu bezahlen und es sollen etwa 260.000 Haushalte in Ungarn sein, die davon betroffen sind. Dazu kommen Devisenkredite in Euro und Yen. Für diese Devisenkredite gibt es seit dem Sommer einen Rettungsring von der ungarischen Regierung, der für Schuldner, die noch nicht länger als 90 Tage säumig sind, für drei Jahre einen gestützten Kurs des Franken anbietet. Ein Schweizer Franken kostete vor drei Jahren noch 150 ungarische Forint und heute 239 Forint. Der feste Wechselkurs des Franken wurde für drei Jahre mit 180 Forint fixiert, aber was passiert danach? Die Ungarn haben also noch einen nachvollziehbaren Grund, warum sie die von der EU jetzt neu formulierte Haushaltsdisziplin abgelehnt haben. Bei den renitenten Briten ist das allerdings nicht so. Die Inselbewohner wollten den Euro nicht und nur die Vorteile der EU für sich herauspicken. Man sollte sie aus dem gemeinsamen Markt entfernen.

Mehr Haushaltsdisziplin, Schuldenbremse und Defizitstrafen!

Es soll nun bis März ein neuer Vertrag her, der einen Haushaltspakt zum Inhalt hat. Eine Schuldenbremse, automatische Strafen für EU-Mitgliedsländer, die über der bisher schon geltenden Grenze für die Neuverschuldung von 3% des BIP liegen und das strukturelle Defizit soll auf maximal 0,5% der Wirtschaftsleistung begrenzt werden. Der ESM Rettungsschirm wird bereits auf Mitte 2012 um ein Jahr vorgezogen und der IWF erhält von der EZB bis zu 200 Milliarden Euro, um direkte Kredite an Staaten zu vergeben, die in der Schuldenfalle sitzen. Die EU sollte jetzt Bedingungen schaffen, die nur für die 17 Euro-Länder und die 6 Länder gelten, die die Verträge unterzeichnen wollen. Wer nicht gemeinsam an einem Strang ziehen will, wie die Briten, darf auch nicht alle Vorteile genießen, die eine engere Verzahnung der Wirtschaft in Europa bietet. Sonderregelungen für die Finanzwirtschaft und ein grundsätzliches Vetorecht kann man einem einzelnen Land innerhalb einer Gemeinschaft nicht zubilligen. Nun kommt es auf eine gut ausformulierte Vertragsgestaltung an, denn man muss damit rechnen, dass die Konservativen von der Insel um David Cameron auch gegen die Eurozone beim Europäischen Gerichtshof klagen würden, wenn die neuen Verträge irgendwo altes EU-Recht tangieren.

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Großbritannien jetzt alleine mit der Ablehnung?

Die Nachrichtenagentur Reuters in Brüssel meldet soeben, dass die bisher nur geäußerten Absichtserklärungen von Bulgarien, Dänemark, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien inzwischen geändert worden sind und diese Länder jetzt auch, wie Ungarn, Tschechien und Schweden mitteilen, dass sie sich dem Vertrag nach Beratungen in den jeweiligen Landesparlamenten anschließen.

Damit hätten sich die Briten selbst ins Abseits manövriert und Europa sollte ihnen die kalte Schulter zeigen! Das “No” zu Europa wäre die krasseste Fehlentscheidung in London seit dem Wembley-Tor 1966.