EU will Mehrwertsteuersätze angleichen und Ausnahmen reduzieren!

Eine Reform der Mehrwertsteuer (MWST) ist das Ziel der EU-Kommission. Man ist sich allerdings schon jetzt sicher, dass dieses Vorhaben mehrere Jahre dauern wird. Es gibt viele unterschiedliche Sätze für die Umsatzsteuer und noch mehr Ausnahmetatbestände. Diese unterschiedlichen Regelungen sind das Ergebnis dessen, dass jedes Mitgliedsland die Höhe der Mehrwertsteuer selbst bestimmen kann und auch die reduzierten Mehrwertsteuersätze in der Entscheidungsgewalt der Nationalstaaten liegen. Lediglich ein Mindestsatz von 15% für den normalen Steuersatz ist für EU-Mitgliedsstaaten vorgesehen. Der EU Steuerkommissar geht davon aus, dass diese Reform von den Bürgern und Unternehmen gewollt ist. Die Argumentationsschiene geht von einer Vereinfachung im Warenverkehr zwischen EU-Ländern, über die Reduzierung von Verwaltungsaufwand in den Firmen und Behörden, bis hin zu weniger Betrug durch weniger Ausnahmen im Steuersatz.

Mehrwertsteuer schwankt in der EU von 15 bis 25%!

Die “normalen” Steuersätze schwanken in der EU zwischen 15% und 25% und bei den ermäßigten Sätzen sind es 5% bis 18%. In einigen EU-Ländern gibt es noch einen zusätzlichen Zwischen-Steuersatz von 6% bis 12% und einen stark ermäßigten Satz, der beispielsweise bis zu 2,1% in Frankreich abgesenkt ist. Darüber hinaus haben manche Mitgliedsstaaten einen gesonderten Umsatzsteueraufschlag für Dienstleistungen und eine Luxussteuer. Auch ein Mehrwertsteuersatz NULL existiert in der Mehrzahl der Mitgliedsstaaten. Beispielsweise muss für Anlagegold in Form von Goldbarren und Goldmünzen (Prägedatum ab 1980) mit einem Feingehalt von 999/1.000 keine Mehrwertsteuergezahlt werden. Das gilt übrigens für Silber nicht. In Deutschland gilt der ermäßigte Steuersatz von 7% für Lebensmittel, Druckerzeugnisse, Kunst und Hotelübernachtungen zugelassen. Wenn in Deutschland der ermäßigte Mehrwertsteuersatz aufgehoben würde und für alle Umsätze (außer Gold) 19% fällig wären, würde das pro Jahr etwa 25 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen.

Die EU geht von einer Umsetzung der MWST-Reform in mehreren Jahren aus. Nach geltenden EU-Verträgen reicht allerdings die Blockade eines Landes, um derartige Vorhaben abzuwehren.

Prognose: Eine einheitliche EU-Mehrwertsteuer wird es nicht geben!