Die hohen Staatsschulden in der Eurozone zwingen viele Länder zu drastischen Sparmaßnahmen. Führen diese harten Sparkurse direkt in die Rezession oder gibt es Alternativen? Die deutschen Exporte verringern sich seit drei Monaten und die als Frühindikatoren bekannten Zahlen des Ifo-Geschäftsklimaindex und die des Einkaufsmanagerindex signalisieren eine geringere Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Angst vor einer Rezession zeigt sich auch an den Wachstumsprognosen und Konjunkturerwartungen, deren Indikator im August einen erdrutschartigen Einbruch zeigte. Diese negative Erwartungshaltung hat derzeit noch nichts mit der Realität in der deutschen Wirtschaft zu tun, sondern spiegelt nur die Angst der Menschen wider, dass sich Deutschland an der weltweiten Konjunkturschwäche infizieren könnte.
Sparen lässt die Wirtschaft schrumpfen!
In Griechenland geht man im Moment für das laufende Jahr mindestens von einer um 5% geringeren Wirtschaftsleistung aus. Das ist die sicher zurückhaltende Prognose der Regierung. Viele Fachleute gehen davon aus, dass der Rückgang der Wirtschaftskraft durch die Rezession eher bei 8% liegen könnte. Es ist zu befürchten, dass sich Europa eher kaputt spart, als das die Sparmaßnahmen zum Abbau der Neuverschuldung und der Schuldenberge führen. Die Griechen sollten das Haushaltsdefizit von 10,5% auf 7,5% senken, werden aber wahrscheinlich bei 8,5 – 8,8% landen. Die Spanier sollen ihr Defizit von 9,2% auf 6% reduzieren, die Portugiesen von 9,1% auf 5,9% und Italien von über 5% auf unter 3%. Der Maastricht-Vertrag erlaubt maximal 3%! Es ist zu befürchten, dass alle Sparziele nicht erreicht werden, zusätzlich eine schwere Rezession die Wirtschaft schwächt und die Zahl der Arbeitslosen steigt.
Gibt es Alternativen zu den Sparhaushalten?
Die Amerikaner sind bei ihrem hohen Schuldenstand relativ “schmerzfrei” und legen schon wieder Konjunkturprogramme auf Pump auf. Das kann aber für eine seriöse Regierung keine Lösung sein, denn die folgenden Generationen müssen irgendwann einmal “die Suppe auslöffeln.” Wenn Obama jetzt die Schuldenmacher in Europa rügt, so darf man seine Worte sicher nicht auf die Goldwaage legen, aber in seiner Situation sollte man nicht nach dem Prinzip “haltet den Dieb” verfahren. Zu den Sparhaushalten gibt es keine Alternative, aber es gibt eine Vielzahl von Sparmaßnahmen, die die Wirtschaft nicht in die Knie zwingen. Es wird am falschen Ende bei den “kleinen Leuten” gespart. Sparen bei Geringverdienern und Rentnern kostet Konsum. Was die Konjunktur nicht belastet, ist das Eintreiben der Steuern, sind Steuererhöhungen bei Großverdienern, Vermögenssteuern, Erbschaftssteuern, Luxussteuern, Hafensteuern, hohe Steuern für Feriendomizile, für Schiffe und die rigorose Abschaffung von Tatbeständen, die zu Steuervergünstigungen führen.