Ist es gut, dass jetzt der Italiener Mario Draghi EZB-Chef wird?

Die Tage des Präsidenten der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet sind gezählt. Seine Amtszeit endet zum Ende des Monats. Der Franzose Trichet hat in der Schuldenkrise keine gute Figur abgegeben und musste in den vergangenen Monaten so manchen Rückschlag hinnehmen. Trichet war dem Druck der Politik nicht gewachsen und hat sich gegen die Statuten der EZB und der EU-Verträge zum Kauf von schlechten Anleihen der klammen EU-Staaten drängen lassen. Bis zur Schuldenkrise war es ihm gelungen, die Inflationsrate im Euro-Raum unter Kontrolle zu behalten und die Stabilität der Währung war vorbildlich. Mit der Schuldenkrise begann auch die Krise für Trichet. Er musste im EZB-Rat einige Niederlagen einstecken und war letztlich der Übermacht der klammen EU-Länder nicht mehr gewachsen, die inzwischen die Mehrheit im EZB-Rat haben. Diese Entwicklung ist für die Geberländer nicht erfreulich und es ist aus diesem Grund geboten, der EZB keine weiteren Befugnisse zu erteilen, die durch die Mehrheit im EZB-Rat nach Wunsch eingesetzt werden.

Unter Trichet ist die EZB zur Bad-Bank geworden!

Die früher als Hüterin der Währung angesehene Europäische Zentralbank ist durch den Franzosen Trichet zur Bad-Bank geworden. Der Ankauf von Anleihen der hoch verschuldeten Euro-Länder hat einen Bad-Bank-Charakter und es wird schwer werden, dieses Image wieder zu verändern. Wegen dem Ankauf der Staatsanleihen hatte auch der deutsche Chefvolkswirt der EZB, Jürgen Stark, den Job bekündigt und sich damit ganz klar gegen die Entscheidungen Trichets positioniert. Viele Menschen haben inzwischen das Vertrauen zu dieser europäischen Institution verloren und wünschen sich ihre alte D-Mark wieder zurück. Die Amerikaner warten nur darauf, dass der EURO „stirbt“ und sogar die Engländer rechnen inzwischen damit, dass der EURO auf Dauer keinen Bestand haben wird.

Ist ein Italiener als Chef der EZB jetzt die richtige Entscheidung?

Der Franzose Trichet hinterlässt nicht nur kein ordentliches Haus, sondern die EZB erinnert eher an einen Trümmerhaufen. Man muss sich fragen, ob der Wechsel zu dem Italiener Mario Draghi jetzt eine gute Entscheidung für die EU ist. Italien ist schon im Visier der Spekulanten und es wird spannend, wie sich der Italiener als EZB-Chef verhält. Auch mit immer neuen Rettungsschirmen wird die Lage des EURO nicht besser. Die Forderung nach Sicherheiten für die Kredite an die Schuldenländer in Europa wird jetzt auch in Deutschland wieder lauter, nach dem es die Finnen geschafft haben, wenigstens eine Garantie von 20% für die Übernahme der Bürgschaften von der EU zu bekommen. Jetzt sollten auch andere Länder darauf pochen, dass zunächst die Goldreserven der Schuldenländer als Sicherheit für die aufgekauften Staatsanleihen dienen müssen. Der erste Schritt wäre, dass die Goldbarren aus Griechenland bei der EZB eingelagert werden. Für den Rest der neuen Kredite müssen Firmenbeteiligungen an den Staatsbetrieben und übertragen werden. Schließlich müssen endlich die vielen Privilegien für die Politiker und anderen Staatsdiener abgeschafft werden.