Kassensturz und Inventur in Italien und Griechenland!

Die neuen Regierungen in Griechenland und Italien haben ihre Arbeit aufgenommen. Voraussetzung dafür ist eine Inventur und ein Kassensturz, denn die Zahlen der bisherigen Amtsinhaber waren nicht immer ganz glaubwürdig, was ganz besonders für Griechenland zutrifft. Aus diesem Grund machen die neuen Regierungsmitglieder in Griechenland die Inventur nicht alleine, sondern zur Überprüfung der Lage hat die EU eigens eine Taskforce zusammengestellt. Der Chef der schnellen Eingreiftruppe in Griechenland ist der deutsche Horst Reichenbach, der als Chef von etwa 20.000 Beamten der EU-Kommission in Brüssel den Namen eines “kühlen Rechners” hat. Reichenbach präsentierte bereits ca. 60 Milliarden Euro, die man sofort in die leere Kasse bekommt, wenn man nur in der Lage ist, die nicht gezahlten Abgaben für den Staat einzutreiben. Man kann im Interesse der Steuerzahler in Deutschland nur hoffen, dass Reichenbach und seine Mannschaft ihre Arbeit schnell und effektiv verrichten. Wenn der ganze Staat nicht faul und korrupt ist, müsste man doch in kurzer Zeit in der Lage sein diese Forderungen einzutreiben!

Griechenland braucht für normale Vorgänge noch “Grundkurse”!

In Griechenland funktioniert nichts. Nicht einmal die Mittel aus dem EU-Strukturfonds, die für strukturschwache Gebiete zur Förderung von Wirtschaft und Beschäftigung abgerufen werden können, wurden genutzt. Der Eigenanteil wurde bereits von 25% auf 15% von der EU für Griechenland reduziert und man geht davon aus, dass die Griechen in kurzer Zeit nur noch ein eigenes Risiko von 5% der Investitionssumme bereitstellen müssen. Die Taskforce wird die Ausgabenpolitik kontrollieren und die Zusammenarbeit von Ministerien und Verwaltung optimieren. Die Griechen wollen Nachhilfeunterricht für eine Reform des Rechtssystems und die Reichenbach-Truppe ist bereits in das Privatisierungsprogramm involviert, wobei es insbesondere um den Verkauf der staatlichen Beteiligungen geht. Außerdem soll das Kreditgeschäft wieder in Gang gebracht werden und mit Hilfe der Europäischen Investitionsbank, die 50% der Risiken von den griechischen Geschäftsbanken übernehmen soll, der Wirtschaft wieder Liquidität verschaffen. Wie man aus informierten Kreisen hört, wird die Tätigkeit der Taskforce um Horst Reichenbach eine nicht nur schwierige, sondern auch längere Geschichte.

In Italien will Monti hart aber gerecht sparen!

Mario Monti hat sich zur Aufgabe gemacht, den Sparkurs in Italien hart, aber gerecht zu fahren. Der neue Regierungschef geht davon aus, dass bei einer gerechten Verteilung der zu erbringenden Opfer die Bevölkerung die Entscheidungen akzeptiert. Der Spagat zwischen einem harten Sparkurs und seinem Ziel die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, damit neue Firmen und Arbeitsplätze geschaffen werden, ist jedoch sehr schwer. Die ersten Proteste gegen die Ankündigungen Montis haben bereits in Rom, Mailand und Palermo zu schweren Protesten geführt. Handgemenge in Mailand, Eier, Rauchbomben und Steine auf Polizisten in Palermo. Die Demonstranten wurden von der Polizei mit Pfefferspray zurückgedrängt, um eine Bank zu schützen. Wenn die Italiener jetzt nicht zu ihrer Regierung und den notwendigen Sparpaketen stehen, könnte die Rettung Italiens für Monti und die EU eine unlösbare Aufgabe werden.