Kommt jetzt die Finanztransaktionssteuer?

Seit dem nicht nur einzelne Regierungen in der EU von einer Besteuerung der Börsenumsätze sprechen, sondern der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso diese Steuer vor dem Europaparlament in Straßburg gefordert hat, kann man annehmen, dass mindestens ein Teil der EU diese Steuer jetzt ernsthaft in Erwägung zieht. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag ausgearbeitet, bei der alle Finanztransaktionen dieser Steuer unterliegen sollen, außer Emissionen von Anleihen und Währungen, damit die Kapitalbeschaffung der Staaten und Unternehmen davon ausgeschlossen bleibt. Auch alle Konsumentenverträge, wie Versicherungen, Hypotheken und Kredite sollen nicht durch die Transaktionssteuer belastet werden.

EU-Finanztransaktionssteuer ab 1. Januar 2014!

Nach Vorschlag der EU-Kommission soll die neue Börsenumsatzsteuer von mindestens 0,1 Prozent auf alle Börsengeschäfte, außer Derivate, die nur mit 0,01 Prozent besteuert werden sollen, ab dem 1. Januar 2014 erhoben werden. Diesen langen Zeithorizont hat man wahrscheinlich vorsätzlich gewählt, weil die Diskussionen um diese Steuer unendlich werden. Eine wichtige Ergänzung kam bereits von der Börse Stuttgart, die vorschlug alle Privatanleger von dieser Steuer zu befreien. Das ist genau der richtige Ansatz, denn die Banken würden diese Steuer ohnehin sofort als Gebühr an den Anleger weitergeben. Nach Ansicht der EU-Kommission, soll der Ertrag von voraussichtlich etwa 55 Milliarden EURO pro Jahr zwischen Brüssel und den EU-Ländern geteilt werden. Mit dieser Selbstbedienung durch die EU wird es die ersten heftigen Auseinandersetzungen mit den Regierungen der einzelnen EU-Länder geben. Auch Deutschland ist ausdrücklich gegen eine EU-Steuer, sondern will das Steueraufkommen in den Ländern belassen, wo es entstanden ist. Es gibt allerdings auch Länder, wie Großbritannien, die grundsätzlich gegen diese Steuer sind.

Die Engländer wollen nur die Vorteile der EU!

Schon beim EURO haben sich die Briten herausgehalten und freuen sich heute sicher riesig, dass sie mit den Schuldenbergen der Euro-Länder und der Rettung des Euros nichts zu tun haben. Wenn es um die Vorteile geht, die man aus der EU ziehen kann, sitzen die Engländer stets in der ersten Reihe. In dem Moment, in dem Solidarität mit den anderen EU-Ländern gefragt ist und eventuell kleine Nachteile in Kauf genommen werden müssen, sieht und hört man von den Freunden von der Insel nichts mehr. Im Gegenteil, sie stimmen immer dann grundsätzlich dagegen, wenn sie keine Vorteile für sich selbst sehen. Die EU sollte die Finanztransaktionssteuer zum Anlass nehmen, um mit den Untertanen des United Kingdom ganz ernsthaft über ihre Mitgliedschaft in der EU zu sprechen. Immer nur nehmen, geht leider nicht, liebe Freunde von der Insel.