Müssen unsere Kinder die Euro-Rettungspakete bezahlen?

Die Frage ist für viele Skeptiker nicht mehr ob wir für die Euro-Rettung bezahlen müssen, sondern nur noch wann die vielen Milliarden fällig werden. Der Chef des Ifo-Instituts, Professor Dr. Hans-Werner Sinn, bezeichnet die aktuelle Finanz- und Eurokrise als “riesiges Pokerspiel!” Er sieht angesichts des Wachstums in den heutigen Pleiteländern auch die Argumentation, dass Deutschland Gewinner des Euro sei, als falsch an. Während die Wirtschaft in Irland zwischen 1995 und 2010 um 102 Prozent gewachsen ist und die südlichen Länder mit Wachstumsraten von 50 Prozent in Spanien und 45 Prozent in Griechenland Party gefeiert haben, gab es im gleichen Zeitraum in Deutschland nur ein Wachstum von etwa 20 Prozent, was Deutschland nicht zum Euro-Gewinner macht. Die billigen Kredite nach der Euro-Einführung haben in Südeuropa ein enormes Wachstum beschert, das sich zu einer Blase entwickelt hat, die inzwischen durch die enorme Verschuldung und die gestiegenen Zinsen für die hoch verschuldeten Staaten geplatzt ist.

Das deutsche 211 Milliarden-Risiko hat sich mehr als verdoppelt!

Das vom Bundestag beschlossene Euro-Rettungspaket scheint angesichts der momentanen Lage nicht das Papier wert zu sein, auf dem es gedruckt ist. Der Hebel scheint nicht zu funktionieren, denn die letzten Zahlen besagen, dass etwas 50% der mit dem Hebel angebotenen Papiere nur Abnehmer gefunden hatten. Dafür haben sich die Forderungen der Deutschen Bundesbank gegenüber den Pleiteländern weiter erhöht. Inzwischen werden die Krisenländer in der Euro-Zone mit der Bezeichnung GIPS-Staaten oder auch GIIPS-Staaten geführt. Die Buchstabenkombination steht für die Anfangsbuchstaben von Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien. Die Bezeichnung, unter der die Bundesbank die Kredite an die GIIPS-Länder vergibt, ist Target-Kredit. Das Target-System wurde 1999 als Zahlungssystem zwischen den Nationalbanken in Europa eingeführt und nach Einführung des Euro in die Target-2-Plattform überführt. Das heute noch gültige Target-2-System gibt es seit 2007. Zu dieser Zeit war der Saldo zwischen den Notenbanken meistens fast ausgeglichen und das Kreditrisiko war überschaubar. Seit 2007 erhöht sich jedoch der Schuldenstand der GIIPS-Länder bei der Deutschen Bundesbank ständig und nimmt inzwischen beängstigende Ausmaße an. Die Bundesbank spielt zwar dieses Risiko immer herunter, aber der Beobachter muss der Meinung sein, dass sich die “klammen” Banken in Griechenland, Portugal, Irland, Italien und Spanien billiges Geld über ihre Notenbanken beschaffen, die wiederum das Geld über Target-2 über die EZB von der Deutschen Bundesbank geliehen bekommen. Die Bundesbank finanziert über den Umweg EZB / Target-2 auf diese Weise das Leistungsbilanzdefizit der Schuldenmacher. Bis Ende Oktober sollen die Forderungen der Bundesbank an die GIPS-Staaten auf etwa 467 Milliarden Euro angewachsen sein.

Der Target-Saldo der Bundesbank steht bei 467 Milliarden Euro!

Aus der Sicht der “gläubigen Europäer” und “Euro-Fans” ist der Target-Saldo auf europäischer Ebene “null”, weil sie die Forderungen der Deutschen Bundesbank mit den Verbindlichkeiten der Schuldnerländer gegenüberstellen. In der Bilanz kommt bei einem Ausgleich zwischen Soll und Haben immer null heraus. So einfach ist das allerdings für den deutschen Steuerzahler nicht, denn die Forderungen aus Target-2 sind nicht im Rettungspaket enthalten und übersteigen schon jetzt die im Bundestag beschlossene Maximalsumme für das Euro-Rettungspakete bei weitem. Die Salden per Ende Oktober waren wie folgt: Irland minus 140 Milliarden Euro, Griechenland minus 98 Milliarden Euro, Italien 87 minus Milliarden Euro, Spanien minus 83 Milliarden Euro und Portugal minus 59 Milliarden Euro. Es ist anzunehmen, dass sich diese Beträge im November noch einmal erhöht haben. Die Zahlungsbilanzen in den GIIPS-Ländern werden sich in absehbarer Zeit nicht wesentlich verbessern und wenn die Randalierer in Griechenland und Italien mit gewalttätigen Demonstrationen das Bruttosozialprodukt weiterhin schädigen, wird die Situation immer schlimmer. Die Bundesbank hat sich selbst in die Klemme gebracht, denn wenn man jetzt den Geldhahn zudreht, wird die Finanzkrise in den Pleiteländern sofort verschärft. Auch die Sicherheiten, die von den Geschäftsbanken hinterlegt werden müssen, decken das mögliche Risiko im Ernstfall nicht wirklich ab, weil vielfach Staatsanleihen als Sicherheit für Target-Kredite hinterlegt werden. Wenn jetzt der Schuldenschnitt für Griechenland erfolgt, sind diese Sicherheiten maximal noch 50% Wert. Die EZB sollte zur Absicherung der Target-Verbindlichkeiten der Schuldenländer zunächst einmal die Goldreserven verlangen und die Goldbarren aus den hoch verschuldeten Staaten abtransportieren lassen, bevor das Gold von den nationalen Notenbanken verkauft werden kann. Wenn die Goldpreisentwicklung weiterhin den langfristigen Aufwärtstrend nicht verlässt und sich weiter nach oben bewegt, könnte sich durch den gestiegenen Goldpreis in Zukunft sogar vielleicht der Wert der als Sicherheit hintelegten Goldbarren erhöhen.

Christian Wulff fragte: Wer rettet die Retter?

Die Frage danach, wer denn später einmal die Retter rettet, ist noch nicht beantwortet worden und bekommt mit der Erweiterung des Rettungsschirms und dem ständig anwachsendem Target-Saldo eine realistische Bedeutung. Die Bundesbank verweist immer wieder, dass für den Target-Saldo der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht allein der Steuerzahler in Deutschland verantwortlich ist, sondern die Risiken nach dem EU-Schlüssel zwischen den Mitgliedsländern aufgeteilt werden. Der deutsche Anteil wäre demnach 27 Prozent. Diejenigen, die so argumentieren, verschweigen vorsätzlich, dass in der Risikoumlage selbstverständlich auch die Schuldnerländer selbst enthalten sind. Wenn man also im Ernstfall davon ausgeht, dass Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien pleite sind, wird man die Anteile dieser Länder wohl nicht mehr eintreiben können. Wie es dann um Belgien bestellt ist, müsste man sich zusätzlich anschauen. Bei einem Ausfallrisiko auf breiter Ebene muss die Suppe dann von den noch zahlungsfähigen Ländern übernommen werden, wovon Deutschland ganz sicher einen Beitrag leisten müsste, der weit über der Hälfte des Gesamtrisikos liegen wird. Wenn dieser Fall eintritt, stellt sich die Frage nach der Rettung der Retter auf jeden Fall, denn das wäre der Anfang vom Ende der deutschen Bonität mit niedrigen Zinsen.

Wann platzt die Schuldenblase und wer muss dann bezahlen?

Alles, was im Moment getan wurde, ist die Vertagung des Problems auf später und damit eine Verlagerung auf die nächste oder übernächste Generation. Die Diskussion um Eurobonds sollte man ganz schnell vergessen, denn dann geht die Party in den Pleiteländern weiter. Die Erhöhung der Zinsen für Staatsanleihen ist das einzige Mittel, das zu einer Zügelung der Staatsausgaben, einer vernünftigen Steuerpolitik und der erforderlichen Disziplin führt. Die Bundesbank muss dringend aufhören, die Eurobonds durch die Hintertür als billige Target-2-Kredite an die Schuldenstaaten einzuführen. Die Tage der Wahrheit kommen dann, wenn die Kredite fällig werden. Mit welchen Mitteln die Schuldenstaaten aus der Misere herauskommen wollen, ist noch nicht ganz sicher erkennbar. Vor allem die Bevölkerung muss bei den Einschnitten mitgenommen werden und wovon man aus keinem der Schuldenmacherländer etwas hört, ist eine harte Besteuerung von Millioneneinkommen, von Vermögen und von Erbschaften. Sitzen überall die falschen Leute in den Regierungen und Parlamenten? Wer heute ein Vermögen von mehreren Hundert Millionen oder sogar einigen Milliarden Euro angehäuft hat, kann ohne es irgendwie zu merken, auf mindestens 20 Prozent dieses Vermögens verzichten. Wenn Erbschaften von hunderten von Millionen Euro pro Jahr angetreten werden, könnte man denen, die nichts für den Geldregen getan haben, auch in Ruhe 30% davon abnehmen. Wenn man Schiffe pro Meter Länge mit 1000 Euro pro Jahr besteuert, trifft man genau die Richtigen. In den Häfen in Griechenland und Italien liegen viele Tausend große, teure Jachten und man will gar nicht wissen, wie viele davon Leuten gehören, die nur einen Bruchteil ihres Einkommens versteuern. Wenn man solche Maßnahmen einführt, kann man die Schuldenkrise schnell zu den Akten legen und die Kinder der Normalverdiener und die Kleinrentner müssen in der nächsten Generation nicht die Schulden für die Pleiteländer übernehmen. Wenn man nicht diejenigen zur Kasse bittet, die mehr als genug haben, ist zu befürchten, dass die Ärmsten der Armen in den nächsten zwei Generationen die Suppe wieder einmal auslöffeln müssen.