NRW: Rot-Grün-Schwarz bei Diätenerhöhung einig!

Sonst sind sie sich “spinnefeind”, aber wenn es um eine eigene Gehaltserhöhung geht, gibt es in Düsseldorf eine “Massen-Koalition”, in der nur die FDP und die Linke nicht mitspielen. Die rot-grüne Minderheitsregierung mit Hannelore Kraft braucht für alle großen Gesetze auch Stimmen aus anderen Fraktionen. Die holt sich die machtbesessene Sozialdemokratin mit ihrem grünen Anhängsel ständig von anderen Parteien. Mal sind es die Linken und bei einer anderen Gelegenheit sorgt die CDU für die Mehrheit. Wenn es um eine eigene Gehaltserhöhung geht, ist sich “erstaunlicherweise” Rot-Grün mit den Schwarzen absolut einig. 500 Euro wollen sich die NRW-Abgeordneten in ihrem höchst verschuldeten Land jeden Monat mehr verordnen. Diese 500 Euro sollen in die Altersversorgung der ohnehin völlig überversorgten Abgeordneten fließen. Die Gesamtbezüge der Landtags-Politiker steigen damit auf sage und schreibe 10.726 Euro monatlich und der Pflichtbeitrag für die Altersversorgung soll von 1.600 auf 2.100 Euro im Monat anschwellen. Der Gesetzentwurf soll schon am nächsten Donnerstag mit einer “ganz großen Koalition” durch den Landtag geprügelt werden und noch vor Weihnachten zur Verabschiedung kommen! Man muss sich schon wundern, wie schnell Politik funktioniert, wenn Rot-Grün zu einer Gehaltserhöhung für sich selbst aufruft. Die FDP und die Linke sollten darauf achten, dass sich die Massen-Koalition rot-grün-schwarz nicht auch noch “im Kleingedruckten” der Gesetzesvorlage für jeden Abgeordneten einen 1 kg – Goldbarren zu Weihnachten gönnt!

Bund der Steuerzahler ruft zum Protest!

Der Chef des Steuerzahlerbundes in Nordrhein-Westfalen, Heinz Wirz, hat ermittelt, dass diese Erhöhung den Steuerzahler 1,1 Millionen Euro pro Jahr kostet und ruft zum Protest auf. Seit 2005 sind die Diäten im größten Bundesland auf eine Eigenfinanzierung der Altersversorgung umgestellt worden, was innerhalb einer erheblichen Diätenerhöhung geändert wurde. Wenn sie jetzt für eine Erhöhung der Beiträge zur Alterssicherung eine Diätenerhöhung beschließen wollen, scheinen die Abgeordneten da mit der Eigenfinanzierung der Altersversorgung etwas falsch verstanden zu haben. Die Tatsache, dass auch Abgeordnete ihre Altersvorsorgung selbst bezahlen müssen, ist im Prinzip eine gute Sache, aber auf diese Art der Eigenfinanzierung können die Steuerzahler gut verzichten. Die FDP und die Linke wollen diesen Betrug am Bürger, Wähler und Steuerzahler nicht mitmachen. Der Bund der Steuerzahler NRW hat einen Protestbrief gegen diese dreiste Gehaltsaufbesserung formuliert, in dem steht u.a., Zitat:

• Wer angesichts der Schuldenkrisen, steigenden Verbraucherpreisen und unsicheren wirtschaftlichen Aussichten für die Bevölkerung ernsthaft über höhere Bezüge diskutiert, hat den Bezug zur Realität und zur Lebenswirklichkeit der Menschen verloren. Zitat Ende.

Der Protestbrief wird auf den Internetseite: http://www.steuerzahler-nrw.de/ als Download zur Verfügung gestellt. Wer Interesse hat, kann den Brief dort lesen und downloaden. Gegen diese willkürliche Diätenerhöhung sollten nicht nur Bürger aus Nordrhein-Westfalen protestieren, sondern alle Wähler in Deutschland, denn die Schulden müssen am Ende doch alle Steuerzahler bezahlen.