Reichensteuer in Italien vom Tisch!

Erst schnüren die Italiener öffentlichkeitswirksam Sparpakete mit einer Reichensteuer und zwei Wochen später ist das schon “Schnee von gestern”. Ministerpräsident und Milliardär Silvio Berlusconi hat in seiner Luxusvilla in Arcore, einer italienischen Kleinstadt in der Nähe von Monza, zusammen mit Lega-Nord-Chef und Koalitionspartner Umberto Bossi kurzerhand das italienische Spardekret verändert. Die Auswirkungen auf die Kommunalregierungen sollen verändert werden, die eine Abschaffung von mehreren Zehntausend überflüssigen Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst zum Ziel hatte und die Reichensteuer ist ersatzlos gestrichen worden, die alle Einkommen ab 90.000 EURO hätte treffen sollen. Ab einem Jahreseinkommen von 90.000 EURO war eine Zusatzsteuer als Solidaritätszuschlag in Höhe von 5 – 10 % vorgesehen. Die Einkommensteuer in Italien ist in der Höhe gestaffelt von 23 % bis 43 %.

Steuerhinterziehung nur in der Gastronomie: 13,5 Milliarden EURO!

Italien hat wie Griechenland große Probleme die Steuern einzutreiben und damit seine Schuldenberge abzubauen. Nach einer Studie der italienischen Forschungsgrupe Cescat werden alleine im Gaststättengewerbe etwa 13,5 Milliarden Steuern nicht eingetrieben, weil ca. 36 Milliarden EURO in Hotels, Restaurants, Bars und bei Strandliegenvermieter nicht versteuert werden. Dazu kommen riesige Summen Schwarzgeld, das in der Baubranche verdient wird und nicht zuletzt in der Landwirtschaft. Nach Schätzungen von Experten liegt die gesamte Steuerhinterziehung in Italien bei etwa 8 % des BIP, das sind ungefähr 120 Milliarden EURO p.a.!

Steuergeschenke für Italiener und die EZB kauft Italienanleihen!

Die Reichensteuer wird nicht eingeführt, die Schwarzgeldeinnahmen nicht bekämpft und vor etwa zwei Jahren hat Berlusconi den Italienern ein Steuergeschenk von etwa 2,6 Milliarden EURO pro Jahr gemacht. Er hat die Gemeindeimmobiliensteuer (imposta comunale sugli immobili – ICI) für den Erstwohnsitz abgeschafft. Diese Steuer entspricht etwa der Grundsteuer, die auch der deutsche Immobilienbesitzer zu entrichten hat. Da in Italien etwa 87 % der Bevölkerung über Immobilieneigentum verfügen, trifft dieses Steuergeschenk fast alle Italiener.