Das ist für viele brave Steuerzahler doch mal eine gute Nachricht. Nicht nur die Steuersünder müssen sich den Gerichten stellen, sondern auch die Schweizer Banken. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben jetzt erstmals eine Bank aus Übersee verklagt, die keine Dependance in den USA hat. Die Staatsanwaltschaft in Manhattan hat die Schweizer Privatbank Wegelin in St. Gallen wegen Steuerhinterziehung bzw. Beihilfe zur Steuerhinterziehung verklagt. Der Bank wird vorgeworfen, mindestens 1,2 Milliarden US-Dollar vor dem Fiskus in den USA zu verstecken. Wie die Nachrichtenagentur Reuters nach einem ARD-Bericht meldete, soll auch die UBS in diesem Fall im Schussfeld stehen, denn das Bankhaus Wegelin hat außerhalb der Schweiz keine Filialen und soll aus diesem Grund die Hilfe anderer Schweizer Banken genutzt haben. Beide betroffenen Banken haben bisher dazu keine Stellung bezogen.
Die UBS hat bereits 780 Millionen Dollar Strafe gezahlt!
Schon ab dem Jahr 2007 untersuchten die US-Behörden einen ähnlichen Fall, als in einem Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung die UBS später 780 Millionen US-Dollar Strafe bezahlen musste und die Namen von 4.400 US-Kunden herausgegeben hat, nachdem sich die Schweizer Regierung in das Verfahren eingeschaltet hatte. Wie viel die US-Finanzbehörde seinerzeit noch von den Steuerhinterziehern bekommen hat, wurde nicht bekannt, denn andere Schweizer Banken, u.a. das Bankhaus Wegelin sollen damals dem flüchtenden Geld Logis angeboten haben. Außer der Wegelin-Bank sollen auch die Credit Suisse, Julius Bär und acht weitere Schweizer Banken ins Visier der US-Steuerfahnder geraten sein. Ob das Schwarzgeld inzwischen zu großen Teilen auch in Goldbarren angelegt worden ist, wird zwar von Fachleuten wegen der Goldpreisentwicklung vermutet, aber dafür gibt es bisher keine Beweise. Da es auf Schweizer Nummernkonten ohnehin keine Zinsen gibt, wäre der steigende Goldpreis ein gutes Argument für den Tausch von Papiergeld gegen Gold gewesen.
Warum klagt die EU nicht gegen die Schweizer Banken?
Wenn das den USA gelingt, dann muss die Frage erlaubt sein, warum es die EU nicht auch versucht die Schweizer Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu verklagen. Beweise gab es in den letzten Jahren mit vielen Steuer-CDs reichlich und es gibt sicher auch bei den Steuerbehörden noch weitere Verdachtsmomente, die man durch eine Herausgabe der Kundendaten beweisen könnte. Das wäre doch endlich einmal eine sinnvolle Aufgabe für viele schwach beschäftigte EU-Beamte!
Können die so einfach international verklagt werden?