Stehen wir kurz vor dem Crash und der nächsten Finanzkrise?

Die erste Bank muss schon gerettet werden und die Troika aus EU, EZB und IWF hat noch nicht einmal ihren Bericht über die Pleitegriechen abgeliefert. Die französisch-belgische Dexia-Bank, die auch luxemburgische- und deutsche Töchter hat und zu der die türkische Deniz-Bank gehört, wurde nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters aufgespalten und damit kurz vor dem Kollaps gerettet.  Die Rettung der Bank, die zu den Großbanken zu zählen ist, erfolgt überwiegend durch die Staaten und damit durch die Steuerzahler. Der belgische Staat, der selbst bereits bei fast 100 % BIP verschuldet ist, übernimmt für 4 Milliarden EURO das Geschäft in Belgien, das mit 6.000 Angestellten und Einlagen von 80 Milliarden EURO nicht gerade gering ist. Dexia bekommt 90 Milliarden Staatsgarantien, die von Belgien zu 60,5%, von Frankreich zu 36,5% und zu 3% von Luxemburg gegeben wurden. Die Dexia-Bank behält dafür auslaufende Staatsanleihen in Höhe von etwa 95 Milliarden EURO, wovon angeblich 8 Milliarden einen Ramschstatus haben. In Frankreich finanziert die Bankengruppe vor allem französische Kommunen. Aus diesem Grund soll ein neues Unternehmen von den französischen Banken Caisse des Depots (CDC) und der Postbank (Banque Postale) gegründet werden, die ohnehin bereits vom französischen Staat gestützt werden. Die deutschen Filialen der Dexia-Kommunalbank, die mit etwa 5,4 Milliarden EURO in Staatsanleihen aus Griechenland, Italien, Portugal und Spanien investiert sein sollen, werden damit wahrscheinlich durch den Mutterkonzern abgesichert aus der Krise herauskommen.

Wie viele Banken müssen noch gestützt werden?

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben am Wochenende vereinbart, dass bis zum Monatsende ein neues Paket geschnürt werden soll, damit alle Banken, die in Turbulenzen geraten, gestützt und wenn nötig aufgefangen werden können. Das scheint die Vorbereitung für den Schuldenschnitt für Griechenland zu sein, denn die Troika hatte bereits am Wochenende von unzureichenden Sparmaßnahmen in Griechenland gesprochen. Selbst wenn jetzt, um ein Chaos zu vermeiden, die nächste “Rate” von 8 Milliarden EURO noch einmal an die Griechen ausgezahlt wird, ist das keine Garantie dafür, dass der Schuldenschnitt nicht doch in absehbarer Zeit kommt. Die Diskussionen laufen im Moment in Richtung eines Schuldenschnitts von 50 – 60 %, was für viele Inhaber von griechischen Anleihen ein herber Schlag werden würde. Das betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern in Deutschland auch den Steuerzahler, der durch an Griechenland gewährte Notkredite in Höhe von etwa 13,45 Milliarden EURO von der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) beteiligt ist. Außerdem wird bei einem Schuldenschnitt natürlich der Anteil von etwa 27% für Deutschland an allen Verlusten fällig, die durch die Aufkäufe von griechischen Staatsanleihen durch die EZB verursacht worden sind.

Wer sind die Hauptgläubiger bei einer Griechenpleite?

Die Staatsschulden Griechenlands belaufen sich auf etwa 350 Milliarden EURO. Die wirklichen Verluste bei einer Staats-Insolvenz in Griechenland durch die Beteiligung der EU-Länder ergibt sich aus den getätigten Zahlungen und der Beteiligung der einzelnen Länder nach den EU-Verträgen, bzw. den Anteilen an der EZB, wobei Deutschland einen Anteil von etwa 27% zugeteilt wurde. Ohne Berücksichtigung der bereits gezahlten Beträge aus den Hilfspaketen und der beschlossenen neuen Zahlungen, sind die Hauptgläubiger durch den Besitz von griechischen Staatsanleihen folgende Institutionen:

Europäische Zentralbank                            geschätzte                         50,0 Milliarden EURO

Griechische Banken                                      etwa                                     48,0 Milliarden EURO

Griechische Rentenfonds                           etwa                                     30,0 Milliarden EURO

Banken außerhalb Europas                        etwa                                     25,0 Milliarden EURO

Französische Banken                                    etwa                                     19,1 Milliarden EURO

Internationaler Währungsfond                etwa                                     15,0 Milliarden EURO

EURO-Notenbanken                                     etwa                                     13,1 Milliarden EURO

Deutsche Banken                                           etwa                                     10,0 Milliarden EURO

FMS Wertpapiermanagement*                 etwa                                       9,1 Milliarden EURO

*(aus Beständen der Hypo Real Estate)

Wie sollen die Banken an einem Schuldenschnitt beteiligt werden?

Ob da außer der bereits einmal beschlossenen “freiwilligen Beteiligung” zwischen Merkel und Sarkozy mehr herausgekommen ist oder bis Ende Oktober herauskommen wird, ist noch sehr fraglich. Die französischen Banken sind außerhalb Griechenlands die größten Einzelgläubiger für die Hellenen und der französische Präsident wird der deutschen Kanzlerin sicher in seinem Verhandlungsstil überlegen sein. Tatsache ist allerdings, dass es den Wählern nicht vermittelbar ist, wenn die Banker Millionengagen für ihre Zockerei einkassieren und dann für den Schaden nicht aufkommen müssen. Um einen Dominoeffekt zu vermeiden, müssen die Banken zunächst gerettet werden; darin sind sich alle Experten einig. Die Absicherung der Einlagen der Bürger und Unternehmen durch den Einlagensicherungsfonds muss zunächst einmal Vorrang haben. Alle weiteren Geschäfte der Banken, insbesondere welche, die mit hochspekulativen Anlagen zu tun haben, dürfen von diesem Sicherungspaket nicht betroffen sein, sondern die Zocker sollen ihren Verlust selbst tragen. Bei einem Schuldenschnitt sollte man also zunächst den gesamten Verlust bei den Inhabern der Staatsanleihen belassen und nur in Einzelfällen den Banken die nötige Liquidität geben.

Wie bekommt der Steuerzahler sein Geld zurück?

Grundsätzlich brauchen wir in Europa ein neues Bankenrecht. Die gesamte Finanzwirtschaft muss nach marktwirtschaftlichen Regeln reformiert werden. Wer sein Geschäft gegen die Wand fährt, muss in einer funktionierenden Marktwirtschaft Insolvenz anmelden. Das insolvente Unternehmen schließt die Pforten und verschwindet vom Markt. So wäre es auch bei einer neuen Regelung für Banken sinnvoll. Die Manager, die den Konkurs verursacht haben, werden in Bezug auf ihre Dienstverträge hinsichtlich einer möglichen Haftung überprüft und in jedem Fall bekommen sie die fristlose Kündigung. Bei einer Bankenpleite wird die betroffene Bank zunächst von einer staatlichen Bank weitergeführt und es wird wie bei jeder normalen Insolvenz überprüft, ob das Geschäft eine Zukunft haben kann. Das kann durch die staatliche Bank sein oder auch durch die Übernahme von einem Wettbewerber, bzw. durch neue Investoren. In jedem Fall muss eine zuvor vom Steuerzahler geleistete Hilfe durch eine angemessene Beteiligung “bezahlt” werden. Die Rückführung der Finanzhilfe für die Bank erfolgt in Form von Gewinnbeteiligungen und wenn das Geschäft langfristig funktioniert, könnte der Steuerzahler sogar manchmal mit einem Plus herauskommen. Sollte sich innerhalb einer angemessenen Frist zu diesen Bedingungen kein Käufer finden, wird die Bank aufgelöst.

Europa ist “overbanked”!

Europa und speziell auch Deutschland sind “overbanked”. Das bedeutet, dass die Bankendichte viel zu groß ist. Das führt dazu, dass die Margen der einzelnen Marktteilnehmer im Vergleich zu Ländern mit einer geringeren Bankendichte schwächer sind. Man könnte davon ableiten, dass die schwächere Rendite zu gefährlichen Geschäften verleitet, um die geforderte Marge zu erreichen. Eine ordentliche Abwicklung einer insolventen Bank und die damit verbundene Marktbereinigung könnten also im Nebeneffekt dazu führen, dass sich die Bankenlandschaft ausdünnt und damit zu einem geringeren Wettbewerb mit größeren Renditen führt. Durch ein gutes Hilfspaket zur Rettung von Banken, das gleichzeitig dazu verhilft, dass in der Öffentlichkeit auch eine Bankenpleite als normal angesehen wird, könnte man jetzt in der Politik zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.